G8 Business Summit / G20

Die deutsche Wirtschaft drängt auf weltweit vergleichbare Maßnahmen für die CO2-Minderung.

Der BDI begrüßt das Bekenntnis der G20 zu einer koordinierten Strategie nachhaltigen Wachstums unter der Beobachtung des IWF. Die Wirtschaft warnt jedoch vor einem ausufernden und bürokratischen Berichts- und Dokumentationswesen. Wichtig ist, dass die angepeilten Ziele und Maßnahmen zur Finanzmarktreform endlich mit konkreten Zeitplänen versehen wurden.

Die Verpflichtung aller G20-Staaten, die Baseler-Eigenkapitalvorschriften bis spätestens 2011 einzuführen und anzuwenden, hat unsere volle Unterstützung. Die deutsche Industrie fordert diese Grundvoraussetzung für funktionierende globale Finanzmärkte seit langem.

Das Bekenntnis zur Anpassung der Eigenkapitalvorschriften begrüßen wir. Die Verschärfung der Eigenkapitalunterlegung bei riskanten Geschäften ist dringend notwendig.

Vorsicht ist bei der vorgeschlagenen zusätzlichen Leverage ratio geboten: Die relativ geringe Kapitalmarktorientierung des deutschen Bankensystems kann bei der Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen zu Wettbewerbsnachteilen deutscher Banken führen. Die dadurch entstehenden schlechteren Kreditkonditionen und restriktiveren Kreditvergaben würden die Realwirtschaft belasten.

Die noch einmal bestätigte schärfere Regulierung der OTC-Derivate-Märkte ist ohne Zweifel im Grundsatz notwendig und richtig. Bei der Umsetzung müssen die G20 jedoch mit Augenmaß handeln: Derivate sind für international operierende Unternehmen der Realwirtschaft unverzichtbare Absicherungsinstrumente. Ihr Einsatz darf durch eine schärfere Regulierung nicht gefährdet werden.

Welthandel

Es ist zu begrüßen, dass sich alle Gipfelteilnehmer zu einem Abschluss der WTO-Runde im nächsten Jahr bekannt haben. Diese Frist darf nicht erneut wirkungslos verstreichen. Die Weltwirtschaft braucht dringend neue Impulse.

Was in der gemeinsamen Gipfelerklärung fehlt, sind konkrete Schritte gegen den zunehmenden Protektionismus. Die in den letzten Monaten errichteten Handels- und Investitionsbarrieren in den einzelnen G20-Staaten müssen umgehend wieder abgebaut werden.

Charta für Nachhaltiges Wirtschaften

Ein großer Erfolg für Bundeskanzlerin Merkel ist, dass ihr Vorschlag einer Charta für Nachhaltiges Wirtschaften breite Unterstützung gefunden hat. Eine verflochtene Weltwirtschaft braucht ein gemeinsames Verständnis dafür, wie die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten ausgestaltet werden. Zum ersten Mal haben sich wesentliche Teile der Staatengemeinschaft auf gemeinsame Grundsätze im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft festgelegt. Die in Pittsburgh vereinbarten Prinzipien des freien Welthandels, der Förderung von Wettbewerb, Unternehmertum und Innovation und der Nachhaltigkeit sind richtig und wichtig und müssen jetzt weiterentwickelt werden.

Klimaschutz

Durch Pittsburgh wächst die Gefahr, dass es auf der Weltklima-Konferenz in Kopenhagen im Dezember zu keinem Ergebnis kommt. Dem Gipfel ist es nicht gelungen, Fortschritte beim schwierigen Thema Klimawandel zu erzielen. Alle Hoffnungen, dass die G20 den Verhandlungen im Hinblick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen wichtige Impulse geben könnten, sind enttäuscht worden.

Damit wird noch fraglicher, ob es gelingen kann, in Kopenhagen ein substanzielles Abkommen zu erreichen, das das Kyoto-Protokoll ablösen kann. Ohne eine ehrgeizige Verpflichtung auf ein langfristiges Minderungsziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Länder und einen starken Impuls für Investitionen in klimafreundliche Technologien weltweit kann der Klimawandel nicht beherrscht werden.Es kommt jetzt darauf an, dass die USA so bald wie möglich den Verhandlungen einen starken Impuls geben. Aber auch die Schwellenländer müssen sich bewegen.