Emissionshandel

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Die europäische Treibhausgasemissionshandels-Richtlinie, mit der zum 1. Januar 2005 der EU-weite Handel mit CO2-Zertifikaten (Emissions Trading, ET) eingeführt wurde, ist am 25. Oktober 2003 in Kraft getreten.

Inzwischen befinden wir uns bereits in der zweiten Handelsperiode (2008 – 2012). In der dritten Periode (2013 – 2020) werden deutlich andere Regelungen greifen.

Diese finden sich in der Änderungsrichtlinie 2009/29/EG, die in einem einzigartigen Prozess innerhalb eines Jahres im Dezember 2008 von Rat und Parlament beschlossen worden war. Sie ist im Juni 2009 in Kraft getreten. Für die emissionshandelspflichtigen Anlagen gilt ab 2013 eine äußerst scharfe Minderungsverpflichtung: - 21 % Treibhausgase bis 2020, bezogen auf 2005. Weiterhin sollen ab 2013 erhebliche Mengen an Zertifikaten versteigert werden. Aufgrund der an vielen Stellen in der Richtlinie nur rudimentär ausgeführten Formulierungen bleiben noch erhebliche Unsicherheiten, die in mehreren Schritten geklärt werden müssen.

Diese Konkretisierung der Emissionshandelsänderungsrichtlinie betrifft drei wesentliche Bereiche: die Vermeidung von Carbon Leakage (also die Verlagerung von Produktionen und Arbeitsplätzen in Staaten mit geringeren oder gar keinen Klimaschutzauflagen), die Festlegung von Benchmarks sowie weiterer Regelungen für die kostenfreie Zuteilung und die EU-Auktionierungsverordnung. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2009 die Liste der Carbon Leakage-gefährdeten Sektoren fristgerecht verabschiedet, nachdem Rat und Parlament die Entscheidung hatten passieren lassen. Diese Carbon Leakage-Liste wird 2014 revidiert. Die Regelungen für die kostenfreie Zuteilung konnte die EU-Kommission erst Ende April 2011 verabschieden (eigentlich bis Ende 2010). Der BDI hat seine Position zur EU-Versteigerungsverordnung, in der die Position der Bundesregierung unterstützt wird, Anfang Dezember 2009 der Kommission sowie der Bundesregierung übermittelt. Wie vom BDI favorisiert, wird Deutschland auch in der dritten Handelsperiode eine eigene Versteigerungsplattform betreiben.

Im Hinblick auf die mögliche Kompensation indirekter Belastungen durch den EU-Emissionshandel gilt es, den europäischen Beihilferahmen entsprechend anzupassen. Diese von der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit der Strompreiskompensation ist für die stromintensiven Industrien entscheidend. Der BDI bedauert deshalb außerordentlich, dass die EU-Kommission immer noch keinen Entwurf für einen neuen Beihilferahmen vorgelegt hat - obwohl sie dies bereits bis zum Jahresende 2010 zugesagt hatte.

Die Umsetzung der Vorschriften für die dritte Handelsperiode in deutsches Recht geschah durch die Novelle des Treibhausgasemmisionshandelsgesetzes (TEHG), die am 28. Juli 2011 in Kraft getreten ist. Zur TEHG-Novelle hatte der BDI ausführlich Stellung genommen. Für die weitere Konkretisierung der THEG-Vorgaben wird die Zuteilungsverordnung 2020 benötigt, die das Bundeskabinett am 24. August 2011 verabschiedet hat. Sachdienliche Hinweise des BDI haben zu deutlichen Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf der ZuV 2020 geführt. Der Verordnung muss nun noch der Bundestag zustimmen. Im Verlauf des anschließenden Antragsverfahrens wird sich der BDI für die praxisnahe Unterstützung der Anlagenbetreiber durch die DEHSt bei der Stellung ihrer Zuteilungsanträge einsetzen.