Klima und Umwelt

Mit Datum vom 25. November 2011 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Rektorsicherheit den Entwurf eines Gesetzes und einer ersten Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vorgelegt.
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine umfassende Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) angestoßen. Das Novellierungsvorhaben des BMAS sieht eine fundamentale Neuordnung des seit dem Jahr 2003 bewährten und von den Unternehmen mit hohem Aufwand umgesetzten Systems zur Anlagen- und Betriebssicherheit vor. Die deutsche Industrie sieht hierfür derzeit keine rechtliche und inhaltliche Notwendigkeit. Änderungen, die sich z. B. aus den fachlichen Diskussionen im Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) ergeben, könnten, soweit erforderlich und sinnvoll, auch durch einige wenige gezielte Anpassungen der bestehenden Verordnung umgesetzt werden.

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Mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Rechtssache C-115/09) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klagerechte für Umweltverbände ausgeweitet. Danach dürfen Klagen von Umweltverbänden im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie nicht auf die Geltendmachung von subjektiv-öffentlichen Rechten beschränkt werden. Vielmehr müssen die Umweltverbände auch die Möglichkeit haben, Verletzungen objektiven Rechts zu rügen. Die entsprechenden Vorschriften des deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sind nicht mit europäischem Recht vereinbar. Die dadurch bewirkte Öffnung der Verbandsklage zu einer objektiven Rechtskontrolle bedeutet für das deutsche, grundsätzlich auf subjektiven Rechtsschutz bezogene Rechtssystem der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Zäsur.
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Der Bundesrat hat die Bundesregierung im Zuge der WHG-Novelle aufgefordert, bei der Erarbeitung des untergesetzlichen Regelwerkes zum Wasserhaushaltsgesetz sicherzustellen, dass ein sorgsames Wirtschaften im Sinne einer nachhaltigen Ressourcenwirtschaft möglich bleibt. Die deutsche Industrie geht davon aus, dass diese Entscheidung des Bundesrates insbesondere im Hinblick auf die 1:1-Umsetzung der Grundwasserrichtlinie und die Sicherstellung der nachhaltigen Ressourcenschonung ihren Niederschlag findet.