Konjunktur, Standort und Wettbewerb

Trotz momentan noch guter Konjunktur und eines beeindruckenden Aufholprozesses der deutschen Volkswirtschaft nach den Einbrüchen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die deutsche Wirtschaft ein strukturelles Wachstumsproblem: Das deutsche Wachstumspotenzial liegt nur bei etwa 1,3 %. Ursachen hierfür sind unter anderem die ungünstige demografische Entwicklung sowie ausgeprägte Schwächen in der Investitionstätigkeit. Deutschland muss wieder zu einem bevorzugten Investitionsstandort werden. Um Deutschland dauerhaft auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen, sind strukturelle Reformen notwendig. Nur so können Erhalt und Ausbau von Beschäftigung sowie von Steuereinnahmen und privaten Einkommen gewährleistet werden. Wachstumstreiber sind vor allem die Bereiche Bildung und Forschung, Infrastruktur, neue Technologien und das Steuerrecht.

Das Bruttoinlandsprodukt allein eignet sich nicht zur Messung von Wohlstand und Fortschritt eines Landes. Für die Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes bleibt das BIP aber alternativlos, wie auch die aktuelle Diskussion um »GDP and beyond« zeigt. Ausgehend von den Empfehlungen der Stiglitz-Sen-Fitoussi-Kommission vom September 2009 haben nationale und internationale Initiativen eigene Vorschläge für ein Berichtssystem entwickelt, das ein umfassendes Bild von der Wohlstandssituation eines Landes liefern könnte. Fortschritt und Wohlstand sollten dabei nicht mit einem einzigen Indikator gemessen werden. Vielmehr sollte das BIP auch weiterhin für die Bewertung der Wirtschaftskraft eines Landes verwendet, aber um weitere Indikatoren ergänzt werden.

Aufschwung und Wachstum dürfen nicht an unzureichenden Finanzierungsmöglichkeiten scheitern. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat einmal mehr den hohen Stellenwert einer reibungslosen Unternehmensfinanzierung gezeigt. Die Risiken im Bankensektor sind keineswegs gebannt. Die Schuldenkrise in der Eurozone und in den USA sorgt für große Verunsicherung. Zugleich ist „Basel III“ im Anmarsch. Die Unternehmens-, insbesondere auch Mittelstandsfinanzierung muss weiterhin ohne Abstriche möglich sein. Dies muss gemeinsames Anliegen von Politik, Banken und Wirtschaft sein. Zentral sind vor allem die Bereitstellung bedarfsgerechter Finanzierungslösungen, eine breit angelegte „Eigenkapitaloffensive“ mit dem Ziel einer Stärkung der Innenfinanzierungskräfte der Unternehmen sowie eine effektive Kapitalmarkt-, Börsen- und Bankengesetzgebung, die den Finanzierungsbedürfnissen der Industrie ausreichend Rechnung trägt.

Zur nachhaltigen Sicherung der Unternehmensfinanzierung bedarf es wirksamer Spielregeln, die die Finanzmärkte stabiler und krisenfester machen. Die geltenden Finanzmarktregeln haben sich - insbesondere auch im Lichte der globalen Finanzkrise - nicht bewährt. Bislang unkontrollierte Märkte, Produkte und Marktteilnehmer verschärften die Probleme. Das Anreizsystem an den Finanzmärkten muss dringend verbessert werden. Zentral sind dabei risikogerechte Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen der Banken, die Überwachung systemisch relevanter Finanzinstitute, eine angemessene Regulierung des Schattenbankensektors, der schrittweise Aufbau einer globalen Finanzaufsicht sowie der Ausbau der Krisenfrüherkennung zur Abwehr von Systemkrisen. Die Reformagenda der G20 weist grundsätzlich den richtigen Weg; die Maßnahmen müssen zügig in die Praxis umgesetzt werden, ohne die Substanz zu verwässern. Allerdings darf die Unternehmensfinanzierung nicht durch überzogene regulatorische Vorgaben unnötig erschwert werden.

Deutschland ist und bleibt ein Industrieland. In keiner anderen führenden Volkswirtschaft der Erde ist der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung höher. Gemeinsam mit den industrienahen Dienstleistungen bildet die Industrie einen Wachstumskern, der den vergangenen Aufschwung getragen hat – und den kommenden tragen wird. Dazu ist ein industriepolitisches Gesamtkonzept notwendig, das attraktive Rahmenbedingungen für die Industrie am Standort Deutschland setzt. Eine gute Grundlage bildet hier das im Herbst 2010 vom BMWi vorgelegte industriepolitische Gesamtkonzept, das nun umgesetzt werden muss.