Internationale Klimapolitik

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Der BDI unterstützt ambitionierten und effektiven Klimaschutz in Deutschland, der EU und weltweit.

Damit ambitionierte Klimaschutzziele erreicht werden können, ist die Schaffung eines „level playing fields“ nötig, das nur durch die Einbeziehung aller großen Emittenten in ein globales Klimaabkommen verwirklicht werden kann. Auf der Klimakonferenz Ende 2011 in Durban ist man diesem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Es gilt jetzt die Beschlüsse aus Durban wirksam umzusetzen und sich bis 2015 auf ein rechtlich verbindliches Abkommen zu einigen, das Maßnahmen enthält, die die Einhaltung der 2-Grad-Grenze ermöglichen. Unter diesem Abkommen müssen sich alle großen Emittenten zu Emissionsreduktionen und -begrenzungen verpflichten.

Die Grundsatzentscheidung der COP 17 in Durban, fortan nicht mehr einseitig nur zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu unterscheiden, ist ein Weg in die richtige Richtung. Denn die heutigen Verantwortlichkeiten für den globalen Treibhausgasausstoß spiegeln nicht mehr die Realitäten von 1992 und 1997 wider als die Klimarahmenkonvention und das Kyoto-Protokoll verabschiedet wurden. Während die EU für einen immer geringer werdenden Anteil am globalen Treibhausgasausstoß verantwortlich ist, steigt der der großen Schwellenländer und anderer kontinuierlich an. China hat die USA beim Gesamtausstoß von Treibhausgasemissionen bereits überholt. Zusammen sind diese beiden Länder nun für über 40 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Die EU hingegen hat nur noch einen Anteil von ca. 11 Prozent an den weltweiten Treibhausgasemissionen und ihre Verpflichtungen unter der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bereits fast erfüllt.

Ein „level playing field“ ist für wirksamen Klimaschutz unverzichtbar. Nur wenn deutsche und europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb unter vergleichbaren Rahmenbedingungen agieren, können sie weiterhin in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien investieren, die für die Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft benötigt werden. Ebenso wichtig sind klare Regeln für Technologietransfer, die den Schutz geistiger Eigentumsrechte gewährleisten.

Ein wichtiges Instrument, das dazu beiträgt klima- und ressourcenschonende Technologien in Entwicklungsländern zu verbreiten, stellt der Clean Development Mechanism unter dem Kyoto-Protokoll dar. Bei der in Durban erfolgten Entscheidung zur Entwicklung eines neuen Marktmechanismus sollte besonderer Wert darauf gelegt werden, dass dieser hohe Anforderungen an die Mess- und Verifizierbarkeit von Emissionsreduktionen stellt, ohne dabei jedoch zu hohe administrative und bürokratische Hürden bei der Projektdurchführung für Unternehmen aufzustellen.

Wichtigstes Instrument für effektiven internationalen Klimaschutz bleibt jedoch die Etablierung eines globalen Emissionshandelssystems. Ein solches ist Voraussetzung dafür, dass Investitionen in innovative Technologien, Anlagen und Produkte dort stattfinden, wo sie größtmöglichen Klimanutzen erzielen. Die deutsche Industrie setzt sich daher dafür ein, dass bei den anstehenden Verhandlungen zu einem globalen Klimaabkommen alle politischen Anstrengungen unternommen werden, um einen globalen Kohlenstoffmarkt zu etablieren.