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Recht und Öffentliche Aufträge

Zivilrecht

Die deutschen Industrieunternehmen sind auf stabiles Zivilrecht als Grundlage für Verträge mit Geschäftspartnern im In- und Ausland angewiesen. Die Schuldrechtsreform, zahlreiche Richtlinien aus Brüssel und fortgesetzte Reformbestrebungen erfordern rechtspolitische Aufmerksamkeit und Vertragsanpassungen in der Praxis.

Themen

Alternative Streitschlichtungsmechanismen

Nach Schätzung der Kommission gibt es in Europa über 750 verschiedene ADR-Mechanismen. Neue müssen daher nach Auffassung des BDI nicht etabliert werden. mehr

Gutachterausschuss für AGB

Der Gutachterausschuss für Allgemeine Geschäftsbedingungen wurde am 6. Dezember 1973 unter Federführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie durch folgende Organisationen gegründet: mehr

Dienstleistungsrichtlinie

Die EU-Kommission möchte die Mehrwertsteuer reformieren.

Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union sollen mit dieser Richtlinie gefördert werden. Sie wurde am 12. Dezember 2006 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet. mehr

Antidiskriminierungsrecht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet Unternehmen sowohl im Arbeitsrecht als auch im Zivilrecht zu bürokratischen Vorsichtsmaßnahmen und Dokumentationspflichten wegen etwaiger Diskriminierungen. mehr

Europäisches Vertragsrecht

Die EU-Kommission beabsichtigt, ein Europäisches Kaufrecht einzuführen, um grenzüberschreitendes Einkaufen zu erleichtern. mehr

Sammelklagen

Die Europäische Kommission hat Anfang Februar nach mehrmonatiger Verzögerung ihre Konsultation zum Thema Sammelklagen eröffnet. mehr

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