Zollpolitik

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Zoll ist ein wichtiger Faktor der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Organisation, Zollverfahren und Verwaltungshandeln müssen wirtschaftsnah, effektiv und effizient sein.

Zoll ist ein wichtiger Faktor der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Organisation, Zollverfahren und Verwaltungshandeln müssen wirtschaftsnah, effektiv und effizient sein.  

Derjenige Wirtschaftsbeteiligte, der bereit ist, in seinem Einflussbereich zur Sicherung der internationalen Lieferkette aktiv beizutragen (sog. „Authorized Economic Operator“, AEO), muss ein höheres Maß an Vereinfachungen und Erleichterungen erhalten. Daneben müssen die Bemühungen der Europäischen Union für eine gegenseitige Anerkennung der Zollsicherheits- und AEO-Programme mit den wichtigsten Handelspartnern zügiger vorangetrieben werden.  

Der BDI setzt sich im Rahmen der Neuregelung des europäischen Zollkodex für spürbare Erleichterungen ein und hat konkrete Forderungen in eine Business-Europe-Stellungnahme eingebracht. Dazu gehören insbesondere die Aufrechterhaltung der mündlichen Zollanmeldung für Kleinstsendungen, der sog. „First Sale Rule“ und der Warenursprungsermittlung auf Basis der letzten wesentlichen Be- und Verarbeitung. Es müssen die für die Industrie bewährten Verfahren beibehalten und es dürfen keine neuen Regelungen eingeführt werden, die für die Unternehmen nur zusätzliche Kosten bedeuten. Ziel der Zollkodex-Reform muss die weitere Erleichterung des Handels und nicht die Schaffung neuer Bürokratie sein.