The European Emissions Trading System EU ETS remains a key instrument for achieving climate neutrality. However, the European Commission’s proposed ETS1 revision must better reflect the economic and technical realities of industrial decarbonisation. In our position paper we call for free allocation without new conditionalities to maintain effective carbon leakage protection. Realistic benchmarks and predictable market conditions are needed to ensure that climate ambition can go hand in hand with industrial competitiveness and a resilient European economy.

Der BDI unterstützt das Ziel, Umweltrecht digitaler, effizienter und investitionsfreundlicher zu gestalten. Die vorliegenden Entwürfe für UMoG und UMoV bleiben jedoch hinter ihrem Modernisierungsanspruch zurück. In seiner Stellungnahme benennt der BDI konkrete Verbesserungsbedarfe für mehr Planungssicherheit, wirksamere Verfahrensbeschleunigung und einen ausgewogenen Umgang mit Daten-, Eigentums- und Umweltbelangen.

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – ANK 2.0 will die Bundesregierung die Klimaschutzleistung natürlicher Ökosysteme stärken und die Ziele im Landnutzungssektor erreichen. Der BDI unterstützt das Ziel, die Resilienz natürlicher Ökosysteme zu stärken und deren Beitrag zu Klimaschutz, Biodiversität und Klimaanpassung zu verbessern. Seine Umsetzung muss jedoch mit den Anforderungen einer wettbewerbsfähigen Industrie, einer sicheren Rohstoffversorgung, einer erfolgreichen Energiewende sowie dem Ausbau und Erhalt von Infrastruktur in Einklang gebracht werden.

Das Themenfeld Biodiversität ist für die deutsche Industrie von großer Bedeutung. Eine Vielzahl von Faktoren spielen hier eine entscheidende Rolle, darunter die Sicherheit von Ressourcen, die Erschließung neuer Geschäftschancen, das Risikomanagement, die regulatorischen Anforderungen und das wachsende Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Investorinnen und Investoren und anderen Interessengruppen an der Nachhaltigkeitsleistung von Unternehmen. Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt tragen nicht nur zum langfristigen Erfolg von Unternehmen bei, sondern sind auch entscheidend für die langfristige Nachhaltigkeit und Resilienz unserer Wirtschaftssysteme.

Komplexe ertragsteuerliche Regelungen verursachen in der Unternehmenspraxis unnötigen Zeit-, Ressourcen- und Bürokratieaufwand und beeinträchtigen damit die Attraktivität des Standorts Deutschland. Insbesondere beim Optionsmodell, bei der Thesaurierungsbegünstigung, der Gruppenbesteuerung, der Gewerbesteuer, der Forschungszulage sowie im internationalen Steuerrecht und im steuerlichen Verfahrensrecht besteht Verbesserungs- und Vereinfachungsbedarf. Der BDI legt zwölf Vorschläge für praxistaugliche, digitale und rechtssichere Verfahren vor, die Wirtschaft und Finanzverwaltung entlasten, ohne auf aufkommenswirksame Steuerentlastungen zu zielen.

Die internationale Unternehmensbesteuerung ist zu einem kaum noch beherrschbaren Flickenteppich aus komplexen und inhaltlich überlappenden Regelwerken geworden. Der EU-Steueromnibus bietet die Chance, Doppelregulierungen abzubauen, Quellensteuerverfahren zu vereinfachen und die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu stärken. Die vorgesehenen Entlastungen müssen ambitioniert umgesetzt werden und dürfen nicht durch nationales Gold-Plating verwässert werden. Ziel muss ein einfacheres, verlässlicheres und investitionsfreundlicheres EU-Steuerrecht sein, das Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt und auf neue Belastungen für Unternehmen verzichtet.

Das Innovationsfreiheitsgesetz ist ein industriepolitisches Wettbewerbsinstrument zur schnelleren Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in industrielle Wertschöpfung, neue Unternehmen und technologische Souveränität Deutschlands. Viele Maßnahmen, die zur Entfesselung von Innovationshemmnissen führen, lassen sich bereits jetzt untergesetzlich regeln. In dem Papier beschreiben der BDI und die Fraunhofer-Gesellschaft gemeinsam welche Prioritäten die Bundesregierung für die Umsetzung setzen muss.

Der BDI sieht im Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) erheblichen Nachbesserungsbedarf. Zwar unterstützt die deutsche Industrie die Ziele des Natur- und Biodiversitätsschutzes grundsätzlich, der vorliegende Entwurf bleibt jedoch in vielen Bereichen zu unkonkret und schafft erhebliche Unsicherheiten für Unternehmen und Investitionen.

Der BDI begrüßt die seitens des Bundesumweltministeriums eingeleitete Novelle der Ersatzbaustoffverordung (EBV). Ziel muss es sein, die EBV als zentralen Baustein zur Stärkung der Kreislaufführung von Abfällen und Nebenprodukten und damit zur Ressourcenschonung für Unternehmen praktikabel weiter zu entwickeln. So bestehen heute erhebliche Hemmnisse für den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen, darunter unverhältnismäßige Prüf- und Dokumentationspflichten, unterschiede beim Vollzug und eine unzureichende Abstimmung mit weiteren Vorgaben aus dem Abfall-, Bodenschutz- und Wasserrecht.

Mit dem Kabinettbeschluss „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ vom November 2025 hat die Bundesregierung die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) weiterentwickelt und in Form eines Aktionsplans einen stärker handlungsorientierten Ansatz für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verfolgt. Der BDI begrüßt das Ziel eines handlungsorientierten Aktionsplans Nachhaltigkeit. Damit dieser wirksam zur Transformation Deutschlands beiträgt, müssen ökologische, soziale und ökonomische Ziele gleichrangig berücksichtigt, die Rolle der Industrie als Lösungsanbieter gestärkt sowie Investitionen, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.