Mit dem Soil Monitoring Law schafft die EU einen neuen Rahmen für den Bodenschutz. Bei der nationalen Umsetzung gilt es nun, Doppelregulierung und zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden. Der BDI fordert in einem Positionspapier eine praxisgerechte und bürokratiearme Umsetzung, die bestehende Strukturen und Fachrechtsregime respektiert und keine neuen Genehmigungshürden schafft.
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Anforderungen an die nationale Umsetzung des Soil Monitoring Law -
Erbschaftsteuer: Verschonung von Betriebsvermögen bleibt notwendig zum Schutz produktiver Unternehmen Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin zur Erbschaftsteuer: „Die Verschonung von Betriebsvermögen schützt produktive Unternehmen. Gebundenes Unternehmenskapital darf nicht wie frei verfügbares Privatvermögen besteuert werden, denn betriebliches Vermögen ist nicht liquide, sondern beispielsweise in Maschinen, Anlagen und Fabrikgebäuden gebunden.“
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Einschätzung zur Konsultation der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie Die europäischen Naturschutzrichtlinien sind zentral für den Schutz von Arten und Lebensräumen. In ihrer praktischen Anwendung führen sie jedoch zunehmend zu komplexen und langwierigen Genehmigungsverfahren. Anlässlich des Stresstests der EU-Kommission fordert der BDI deshalb: Naturschutz muss wirksam bleiben, zugleich aber verhältnismäßiger sowie praxistauglicher werden und mehr Rechtssicherheit schaffen.
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Modernisierungsagenda Bund: Aus Ankündigungen müssen endlich Taten werden Zur Präsentation des ersten Berichts zur Umsetzung der Modernisierungsagenda Bund äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden.“
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Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht: Warum Betriebsvermögen besonderen Schutz braucht Am 13. Oktober 2026 verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die unterschiedliche Behandlung von begünstigtem Betriebsvermögen und nicht begünstigtem Privatvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der BDI ist als sachkundiger Dritter geladen und wird an der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe teilnehmen.
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Einkommensteuerreform: Mehr Bürokratieabbau statt Mehrbelastung Am 7. September 2026 diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Unternehmenspraxis beim BDI über die geplante Anpassung des Einkommensteuertarifs und notwendige Vereinfachungen des Unternehmensteuerrechts. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen des Einkommensteuerreformgesetzes auf Personenunternehmen sowie Möglichkeiten, steuerliche Verfahren zu vereinfachen. Die Diskussion zeigte: Das angekündigte Steuervereinfachungsgesetz bietet die Gelegenheit, strukturelle Hemmnisse abzubauen und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen weitgehend aufkommensneutral zu verbessern.
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Europäisches Beihilferecht: Industrie fordert praxistaugliche AGVO Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gehört zu den wichtigsten Instrumenten des europäischen Beihilferechts. Sie ermöglicht es Mitgliedstaaten, zahlreiche Fördermaßnahmen direkt zu bewilligen, ohne dass die Beihilfe zuvor von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2014 wurde die AGVO mehrfach überarbeitet und erweitert. Durch die letzte größere Änderung 2023 entstand zusätzlicher Spielraum für Investitionen in Klimaschutz, industrielle Transformation sowie Forschung und Innovation.
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Nationale IP-Strategie: Geistiges Eigentum als Schlüssel für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Geistiges Eigentum wird zunehmend zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor für Innovationsstandorte. Mit der geplanten nationalen IP-Strategie will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Schutz, Transfer und wirtschaftliche Verwertung von Innovationen verbessern und Deutschlands technologische Stärke langfristig sichern.
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Der Public Procurement Act: Neuausrichtung der europäischen öffentlichen Auftragsvergabe Mit dem am 9. September 2026 vorgelegten Public Procurement Act (PPA) schlägt die Europäische Kommission die umfassendste Reform des europäischen Vergaberechts seit mehr als einem Jahrzehnt vor. Ziel ist es, Vergabeverfahren einfacher und stärker digital auszurichten sowie öffentliche Beschaffung künftig gezielter als Instrument für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit Europas einzusetzen. Aus Sicht der Industrie bietet der Vorschlag wichtige Chancen, wirft zugleich aber Fragen hinsichtlich Praktikabilität und Bürokratieaufwand auf.
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Wettbewerbspolitik muss Standortpolitik sein Die Monopolkommission analysiert in ihrem Hauptgutachten „Wettbewerb 2026“ zentrale Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der BDI unterstützt das Ziel offener und wettbewerblicher Märkte, setzt aber an mehreren Stellen andere Akzente. Wettbewerbspolitik muss die Bedingungen berücksichtigen, unter denen Unternehmen investieren, industrielle Wertschöpfung erhalten und neue Technologien in Europa skalieren können.
Unsere Social Wall
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Aktuelle Steuerpolitik
Eine moderne Steuerpolitik ist entscheidend, um Investitionen zu stärken, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und den Standort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Es braucht einfache, verlässliche und international wettbewerbsfähige Regeln, damit Investitionsentscheidungen wieder zugunsten Deutschlands ausfallen. So schafft eine kluge Steuerpolitik den notwendigen Rückenwind für die Industrie.
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Europäische Wirtschaftspolitik
Ein starkes Europa braucht eine wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Währungsunion, einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt und eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Ein vertiefter Binnenmarkt schafft Skaleneffekte, Innovationskraft und robuste Wertschöpfungsketten – gerade in Zeiten globaler Umbrüche. So trägt eine integrierte europäische Wirtschaftspolitik entscheidend dazu bei, Europas Wohlstand und strategische Unabhängigkeit zu sichern.
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Öffentliche Aufträge und Vergaberecht
Ob Laptops, Reinigung oder gleich ein ganzes Gebäude: Öffentliche Auftraggeber aus Bund, Ländern und Kommunen beschaffen Liefer-, Dienst- und Bauleistungen, um ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen zu können. Dies ist eine Chance für die deutsche Industrie, ihre Leistungen anzubieten.
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China
China ist für viele deutsche Unternehmen einer der wichtigsten Märkte weltweit. Umgekehrt ist Deutschland für die aufstrebende asiatische Macht der größte Handelspartner in Europa und wichtiger Technologielieferant. Gleichzeitig stehen beide Länder mit ihren unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systemen in einem Spannungsfeld zwischen Partnerschaft und systemischen Wettbewerb.
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Unternehmensteuern
Im Gegensatz zu Deutschland reagieren die meisten Industriestaaten auf den internationalen Steuerwettbewerb, indem sie Steuern senken und Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern. Um den Anschluss nicht zu verlieren muss die Bundesregierung dringend handeln. Notwendig sind insbesondere eine Senkung der Steuerbelastung von Unternehmen, eine Modernisierung der Ertragsbesteuerung und eine Reform der Gewerbesteuer.
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Bürokratieabbau
Die deutsche Industrie – vom börsennotierten Konzern bis zum mittelständischen Familienunternehmen – ist auf einen effizienten und unkomplizierten Rechtsrahmen angewiesen. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und vergrößert den Standortnachteil. Insbesondere der industrielle Mittelstand leidet unter der Vielzahl staatlicher Vorgaben, da ihm oft die Ressourcen fehlen, um komplexe Anforderungen zu bewältigen.
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Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz (KI) verändert unser Leben grundlegend. Transformative Effekte in der Zukunft werden die Art wie wir leben und arbeiten nachhaltig prägen. Doch was genau ist eigentlich KI? Wie wird KI in der Industrie verwendet? Wo bestehen Hemmnisse im Einsatz von KI und wie setzt sich der BDI in seiner Funktion als Spitzenverband für die Implementierung und innovationsoffene Regulierung von Künstlicher Intelligenz ein?
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USA
Die USA sind nach wie vor einer der wichtigsten Auslandsmärkte für die deutsche Wirtschaft. Doch die Politik von US-Präsident Trump stellt deutsche Unternehmen vor Herausforderungen.
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Internationale Lieferketten
Noch nie war die Welt so vernetzt wie heute – gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich. Globale Wirtschaftskreisläufe sorgen für ein größeres Warenangebot und günstige Preise, stellen aber auch hohe Anforderungen an Logistik und funktionierende Lieferketten. Ob Handelskonflikte, Pandemien, Rohstoffknappheit oder die Havarie eines Containerschiffes: Unternehmen müssen lernen, mit diesen Risiken umzugehen.
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Sicherheit und Verteidigung
Sicherheit ist für die politische und soziale Stabilität jeder Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Sie gewährleistet die Rahmenbedingungen, in denen sich Kultur, Handel und Wirtschaft überhaupt erst entwickeln können. So investiert beispielsweise nur, wer der Überzeugung ist, die Früchte dieser Investition auch ernten zu können.
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Rohstoffsicherheit
Rohstoffe sind das Fundament der industriellen Produktion in Deutschland. Sie werden entlang der gesamten Wertschöpfungskette eingesetzt und sind aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken: In einem Smartphone sind zum Beispiel über 60 verschiedene Rohstoffe verbaut. Für den Industriestandort Deutschland ist die sichere Versorgung mit Rohstoffen von größter Bedeutung.
