100 Tage Bilanz: Erste positive Signale, aber mehr Tempo bei Strukturreformen nötig
Die Bundesregierung ist mit Tempo und ersten wichtigen Aufbruchsignalen für den Wirtschaftsstandort gestartet. Jetzt muss sie zeigen, wie ernst sie es mit notwendigen, aber unbequemen Strukturreformen meint – und wettbewerbsfördernde Maßnahmen konsequent umsetzen.
Der Investitionsbooster mit den verbesserten Abschreibungen und geplanten Steuersenkungen schafft Planungssicherheit für Investitionen. Auch in der Energiepolitik zeigt die Regierung Handlungsbereitschaft. Die Entlastung bei Energiekosten und geplante Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung setzen wichtige Wachstumsimpulse.
Die Wirtschaftswende ist bislang nur angekündigt, jetzt muss die Bundesregierung liefern. Die Wirtschaft vermisst klare Signale für Strukturreformen und einen spürbaren Bürokratieabbau. Was Unternehmen brauchen, ist ein Sofortprogramm Bürokratierückbau. Die Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen, das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen und entlang europäischer Vorgaben verschlanken.
Für die Haushaltsplanung über 2026 hinaus stehen der Regierung im Herbst unbequeme Entscheidungen zur Priorisierung und Konsolidierung im Haushalt bevor. Ohne Strukturreformen droht ab 2027 eine massive Finanzierungslücke.
