Das europäische Unternehmensteuerrecht soll durch ein sog. Steueromnibus der EU-Kommission vereinfacht werden: weniger Bürokratie, vereinfachte Steuerpflichten und der Abbau redundanter Meldepflichten. Der BDI legt hierzu zahlreiche Vorschläge vor, insbesondere für Unternehmen im Anwendungsbereich der globalen Mindeststeuer, damit diese von parallelen Pflichten (u. a. Hinzurechnungsbesteuerung und DAC 6) entlastet werden. Ein ambitionierter Bürokratieabbau wäre ein starkes Signal für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und neue Investitionen am Standort Deutschland und Europa.

Die EU verhandelt aktuell bilaterale Freihandelsabkommen mit Malaysia, den Philippinen und Thailand. Erfolgreiche Abkommen würden Handelshemmnisse abbauen, den Marktzugang für europäische Waren, Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen verbessern, den Datentransfer agiler gestalten und geistige Eigentumsrechte stärken – und das in einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Welt (Südostasien). Die industriepolitischen Potenziale und zentralen Anforderungen der Verhandlungen hat der BDI in einem Positionspapier zusammengefasst. Gleichzeitig findet sich darin eine Analyse des vor kurzem abgeschlossenen Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien.

Welche Potenziale eröffnet die engere Verzahnung von ziviler Wirtschaft und Sicherheits- und Verteidigungsindustrie? Welche Herausforderungen müssen dabei überwunden werden – und was sind mögliche Schritte? Diese Fragen beantwortet das Lagebild Sicherheit und Verteidigung, basierend auf einer nicht repräsentativen Umfrage unter 143 zivilen Unternehmen.

Die Nationale Wirtschaftsschutzstrategie ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsschutz als zentrale Säule der nationalen Sicherheit. Entscheidend ist nun die Umsetzung: Nötig sind klare Prioritäten, verlässliche Zuständigkeiten und gezielte Unterstützung für Unternehmen – insbesondere für Start-ups und den Mittelstand. All das erfordert eine strategische, ressortübergreifende Steuerung – etwa durch den Nationalen Sicherheitsrat.

Deutschland befindet sich täglich im Fadenkreuz international operierender, teils staatlich gelenkter Cyberkrimineller. Der BDI unterstützt daher das Ziel, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen auszubauen. Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen und gleichzeitig die bürokratischen Aufwände für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, sind konkrete Änderungen am Gesetzentwurf notwendig.

Mit der Föderalen Modernisierungsagenda setzen Bund und Länder den Auftakt zu einer umfassenden Staatsmodernisierung. Das Ziel ist klar: mehr Effizienz, Beschleunigung und Bürokratieabbau – ein Reformanspruch, den die Industrie ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Im Rahmen dieser Agenda soll auch der Umgang mit technischen Normen in Bundes- und Landesgesetzen neu bewertet werden. Der BDI hebt hervor, dass Normen einerseits unverzichtbare Orientierung für die Industrie bieten – durch harmonisierte Anforderungen, interoperable Lösungen und effiziente Abläufe – und andererseits eine schlanke, effiziente und technologieneutrale Regulierung ermöglichen. Als technische Infrastruktur der Modernisierung sind Normen daher unentbehrlich. Entsprechend sollte die Überprüfung der Normenverweise mit großer Sorgfalt, in einem gut koordinierten und transparenten Verfahren sowie im engen Austausch mit den Normenanwendern, insbesondere der Industrie, erfolgen.

BDI fordert schlanke, innovationsfreundliche Umsetzung des KI Durchführungsgesetzes
Mit dem KI Durchführungsgesetz stellt die Bundesregierung die Weichen für einen rechtssicheren und wettbewerbsfähigen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Deutschland. Der BDI mahnt an, dass die Aufsichtsstrukturen effizient, harmonisiert und praxisnah gestaltet werden müssen – ohne zusätzliche Bürokratie und mit klaren Zuständigkeiten. Zentral sind eine starke Bundesnetzagentur, sektorspezifische Expertise, einheitliche Vollzugsleitlinien sowie echte Unterstützung für Unternehmen, insbesondere bei der Einstufung und Prüfung von KI Systemen. Nur so kann KI ihr Potenzial für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit voll entfalten.

Nach schwachem Auftakt im Sommerhalbjahr ist das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2025 um 0,3 Prozent gestiegen. Gleichzeitig war die Wirtschaftsleistung in Deutschland erstmals seit zwei Jahren war wieder höher als im Vorjahr. Die Industrieproduktion war 2025 um 1,6 Prozent geringer als im Vorjahr. Dies war der vierte Rückgang in Folge.

Mit dem im Dezember 2025 vorgelegten Umwelt-Omnibus setzt die EU-Kommission ein Signal für Bürokratieabbau. Die Streichungen in der Industrieemissionsrichtlinie können die deutsche Industrie spürbar entlasten, ebenso schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen. Es gibt jedoch Potenzial für mehr. So müssen etwa in der Industrieemissionsrichtlinie die Änderungen beim Umweltmanagementsystem weiter gehen. Die Wasserrahmenrichtlinie sollte in einem weiteren Omnibus-Verfahren kurzfristig angepasst werden, da bis 2027 der vorgeschriebene gute Gewässerzustand nicht erreicht wird. Hier entsteht große Rechtsunsicherheit für Behörden und Unternehmen, die es schnell zu beseitigen gilt.

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat mit dem ausgewogenen Ansatz einen globalen Rahmen für das Management von Fluglärm an Flughäfen geschaffen. Dieser bildet die Grundlage für ein harmonisiertes und evidenzbasiertes Management von Fluglärm. Die praktische Umsetzung in Europa zeigt jedoch ein Ungleichgewicht zum Nachteil wirtschaftlicher Interessen.

The BDI position paper on the Digital Omnibus on AI outlines how targeted adjustments to the EU AI Act can reduce regulatory complexity while safeguarding innovation and competitiveness. German industry calls for a proportionate, sequenced approach that ensures legal certainty, predictable timelines and workable obligations for AI providers and deployers. Key recommendations include extending high risk AI timelines, streamlining conformity assessment, clarifying R&D exemptions and aligning the AI Act with existing sectoral legislation and the GDPR. The paper highlights why industrial AI must be treated as the main objective for Europe’s digital future.

German industry welcomes the European Commission’s aspiration to significantly simplify the EU’s digital acquis. However, the proposals do not deliver the relief and clarity that industry hoped for. The European Parliament and the Council must not fall short of the European Commission’s proposal and rather seize the opportunity created by the Commission’s proposals to ensure that Europe remains competitive in the global innovation race.

Der BMFTR-RefE zum „Forschungsdatengesetz“ enthält viele wichtige Element, um den Forschungsstandort Deutschland zu verbessern und Forschungskooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu erleichtern. Verbesserungspotenzial bestehen in Bezug auf das Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Bereich von Gesundheitsdaten.

Die vom Kabinett am 21. Januar 2026 beschlossenen Entwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten verbessert werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Die vom Kabinett im Januar 2026 beschlossenen Entwürfe zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI nochmals erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.

Das System des New Legislative Framework (NLF) gehört zu den erfolgreichsten und einflussreichsten Rechtsvorschriften der EU. Denn es bildet den zentralen Regulierungsrahmen für das Inverkehrbringen von Industrieprodukten in der EU und ist damit das Fundament für den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt. Seit seiner Einführung 2008 hat sich die Produktwelt jedoch grundlegend gewandelt. Dies eröffnet die Möglichkeit, den Rechtsrahmen gezielt zu modernisieren, ohne die bewährten Grundprinzipien aufzugeben, um das System an aktuelle und zukünftige Herausforderungen anzupassen.

Das weltwirtschaftliche Wachstum wird sich dieses Jahr leicht abschwächen. Die US-Konjunktur dürfte trotz der eigenhändig verursachten Angebotsschocks in der Migrations- und Handelspolitik aufgrund des KI-Booms und der Steuergesetzgebung erneut mit zwei Prozent wachsen. Die Wirtschaft im Euroraum dürfte im Jahresdurchschnitt leicht nachgeben und mit 1,1 Prozent wachsen, Deutschland mit einem Prozent. Während die inländischen Wachstumskräfte allmählich anziehen, belastet der Außenhandel vor allem im ersten Halbjahr noch das Wachstum in Deutschland und der EU.