Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.

Rechenzentren sind entscheidend für unserer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die digitale Souveränität. Neue Vorgaben dürfen den Ausbau von Rechenzentren nicht ausbremsen. Der BDI unterstützt die Einführung eines EU-Energieeffizienzbewertungssystems für Rechenzentren – vorausgesetzt, es ist praxisnah und technologieoffen. Vertrauliche Daten müssen geschützt und Doppelregulierung vermieden werden, damit Effizienz und Ausbau Hand in Hand gehen.

Mit dynamischen Netzentgelten will die BNetzA flexibles und netzdienliches Verhalten anreizen. Der BDI teilt dieses Ziel, sieht den Vorschlag in seiner jetzigen Form aber als zu komplex, zu bürokratisch und für industrielle Verbraucher kaum handhabbar. Netzkosten müssen planbar bleiben, dauerhafte regionale Mehrbelastungen vermieden und Kosten und Nutzen der Systematik belastbar quantifiziert werden. Dynamische Netzentgelte sollten deshalb freiwillig bleiben, zunächst in einer Testphase erprobt und gegenüber praktikableren Alternativen abgewogen werden.

Im Rahmen der Vereinfachungsagenda hat die Europäische Kommission die NIS-2-Änderungsrichtlinie vorgeschlagen. Der BDI unterstützt das Ansinnen der EU-Kommission, die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zu entbürokratisieren. Hierfür bedarf es jedoch weitergehender Maßnahmen, wie die Harmonisierung der Schwellenwerte und Fristen für die Meldung von Cybervorfällen und eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes der Hauptniederlassung.

Die BNetzA will die allgemeinen Netzentgelte künftig in Komponenten mit Finanzierungs- und Anreizfunktion aufteilen und die Finanzierungsfunktion über frei wählbare Kapazitätsbuchungen sowie zwei Arbeitspreise abbilden. Der BDI begrüßt diese neue Grundstruktur und die größere Flexibilität gegenüber starren Kapazitätsvorgaben. Entscheidend ist aber, Umverteilungseffekte, strukturelle Zusatzbelastungen und gegenläufige Anreize zu vermeiden. Dafür braucht es eine praxistaugliche Parametrierung, die auf belastbaren Daten und Formeln basiert.

Die BNetzA will Einspeiser stärker an den Netzkosten beteiligen und über Einspeiseentgelte mehr Systemdienlichkeit erreichen. Der BDI hält den skizzierten Vorschlag in seiner jetzigen Form jedoch nicht für geeignet, die Netzkosten wirksam zu begrenzen: Zu groß sind die Weitergabeeffekte über den Strompreis, die zusätzliche Komplexität und das Risiko neuer Fehlanreize. Statt Kosten nur umzuverteilen, braucht es belastbare Quantifizierungen, Praxistests und vor allem regional differenzierte Baukostenzuschüsse, die Standortentscheidungen netzdienlich lenken und Netzausbaukosten senken. Bestandsanlagen dürfen dabei nicht rückwirkend belastet werden.

Die BNetzA will Speicher stärker in die Netzentgeltsystematik einbeziehen und den bisherigen Vertrauensschutz zur Diskussion stellen. Der BDI unterstützt eine verursachergerechte Beteiligung an Netzkosten, lehnt aber Eingriffe in die Wirtschaftlichkeit bestehender und bereits entschiedener Projekte ab. Speichernetzentgelte dürfen keine Fehlanreize setzen, den Speicherhochlauf ausbremsen oder Elektrolyseure zusätzlich belasten. Notwendig sind belastbare Quantifizierungen, praxistaugliche Übergänge und ein Pilot, bevor weitreichende Änderungen greifen.

Die BNetzA will die Kostenwälzung zwischen den Netzebenen reformieren und stärker am netzbezogenen Letztverbrauch ausrichten. Der BDI begrüßt die Reform grundsätzlich, weil das heutige System die tatsächliche Kostenverursachung nicht sachgerecht abbildet und eine transparentere, planbarere Allokation notwendig ist. Entscheidend ist aber, dass Mehrbelastungen nur dort entstehen, wo Rückspeisungen tatsächlich höhere Kosten in vorgelagerten Netzen verursachen – nicht in Industrienetzen mit steuerbarer dezentraler Erzeugung und auch nicht im Bahnstromsystem. Die Abschaffung der abrechnungsrelevanten Umspannebenen lehnt der BDI ab; zudem braucht es quantifizierte Kostenabschätzungen, damit die Gesamtwirkung der AgNes-Reform belastbar bewertet werden kann.

Der BDI rechnet aufgrund des schwachen Jahresstartes und der Unsicherheiten durch den Krieg im Iran im laufenden Jahr mit einer stagnierenden Produktion im Verarbeitenden Gewerbe. Ein Rückgang der Produktion würde drohen, sollten aufgrund des Konfliktes die Störungen im Schiffverkehr länger anhalten. In der Europäischen Union dürfte die Produktion aufgrund des Krieges in diesem Jahr nur leicht um 0,5 Prozent steigen.

Die Bunderegierung muss den Luftverkehrsstandort im internationalen Wettbewerb stärken. Dazu sollte im ersten Schritt die im Koalitionsvertrag angekündigte Rücknahme der letzten Erhöhung der Luftverkehrsteuer vollständig umgesetzt werden. Weitere Entlastungsmaßnahmen sind erforderlich. Diese dürfen nicht zu Lasten der notwendigen Investitionen in andere Verkehrsträger erfolgen.

Anfang 2026 sieht sich die europäische Wirtschaft einem globalen Umfeld gegenüber, das von handelspolitischer Unsicherheit mit deutlich erhöhten Handelsbarrieren, geopolitischer Volatilität und verschärftem Wettbewerbsdruck geprägt ist. Gleichzeitig bieten eine Vertiefung des Binnenmarkts, neue Handelsabkommen sowie – unter klaren Voraussetzungen und auf längere Sicht – die Erweiterung der EU wichtige Chancen, externe Belastungen abzufedern und das Wachstum nachhaltig zu stärken.

Das CRA-Durchführungsgesetz nimmt notwendige Anpassungen am deutschen Recht vor, um die Anforderungen des Cyber Resilience Acts (CRA) zu implementieren. Der BDI unterstützt die Umsetzung des CRA. Es ist notwendig, dass die Marktaufsicht mit ausreichenden Kapazitäten ausgestattet wird und Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft implementiert werden. Daneben braucht es konkrete Anpassungen am CRA, um die bürokratischen Anforderungen zu reduzieren.

Geopolitik bremst, Protektionismus wächst – Deutschlands Industrieexporte geraten unter Druck. Die neue BDI Deloitte Studie zeigt: Ohne strategische Neuaufstellung droht Stillstand. Wachstum entsteht jetzt durch Diversifizierung, neue Freihandelspartner und resilientere Lieferketten. Europa und der globale Süden rücken in den Fokus. Handlungsbedarf ist jetzt.

Das europäische Unternehmensteuerrecht soll durch ein sog. Steueromnibus der EU-Kommission vereinfacht werden: weniger Bürokratie, vereinfachte Steuerpflichten und der Abbau redundanter Meldepflichten. Der BDI legt hierzu zahlreiche Vorschläge vor, insbesondere für Unternehmen im Anwendungsbereich der globalen Mindeststeuer, damit diese von parallelen Pflichten (u. a. Hinzurechnungsbesteuerung und DAC 6) entlastet werden. Ein ambitionierter Bürokratieabbau wäre ein starkes Signal für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und neue Investitionen am Standort Deutschland und Europa.

Die EU verhandelt aktuell bilaterale Freihandelsabkommen mit Malaysia, den Philippinen und Thailand. Erfolgreiche Abkommen würden Handelshemmnisse abbauen, den Marktzugang für europäische Waren, Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen verbessern, den Datentransfer agiler gestalten und geistige Eigentumsrechte stärken – und das in einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Welt (Südostasien). Die industriepolitischen Potenziale und zentralen Anforderungen der Verhandlungen hat der BDI in einem Positionspapier zusammengefasst. Gleichzeitig findet sich darin eine Analyse des vor kurzem abgeschlossenen Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien.

Welche Potenziale eröffnet die engere Verzahnung von ziviler Wirtschaft und Sicherheits- und Verteidigungsindustrie? Welche Herausforderungen müssen dabei überwunden werden – und was sind mögliche Schritte? Diese Fragen beantwortet das Lagebild Sicherheit und Verteidigung, basierend auf einer nicht repräsentativen Umfrage unter 143 zivilen Unternehmen.

Die Nationale Wirtschaftsschutzstrategie ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsschutz als zentrale Säule der nationalen Sicherheit. Entscheidend ist nun die Umsetzung: Nötig sind klare Prioritäten, verlässliche Zuständigkeiten und gezielte Unterstützung für Unternehmen – insbesondere für Start-ups und den Mittelstand. All das erfordert eine strategische, ressortübergreifende Steuerung – etwa durch den Nationalen Sicherheitsrat.

Deutschland befindet sich täglich im Fadenkreuz international operierender, teils staatlich gelenkter Cyberkrimineller. Der BDI unterstützt daher das Ziel, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen auszubauen. Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen und gleichzeitig die bürokratischen Aufwände für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, sind konkrete Änderungen am Gesetzentwurf notwendig.

Mit der Föderalen Modernisierungsagenda setzen Bund und Länder den Auftakt zu einer umfassenden Staatsmodernisierung. Das Ziel ist klar: mehr Effizienz, Beschleunigung und Bürokratieabbau – ein Reformanspruch, den die Industrie ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Im Rahmen dieser Agenda soll auch der Umgang mit technischen Normen in Bundes- und Landesgesetzen neu bewertet werden. Der BDI hebt hervor, dass Normen einerseits unverzichtbare Orientierung für die Industrie bieten – durch harmonisierte Anforderungen, interoperable Lösungen und effiziente Abläufe – und andererseits eine schlanke, effiziente und technologieneutrale Regulierung ermöglichen. Als technische Infrastruktur der Modernisierung sind Normen daher unentbehrlich. Entsprechend sollte die Überprüfung der Normenverweise mit großer Sorgfalt, in einem gut koordinierten und transparenten Verfahren sowie im engen Austausch mit den Normenanwendern, insbesondere der Industrie, erfolgen.