Die europäischen Klimaziele sollten nicht starr, sondern flexibel und agil ausgestaltet werden. Kleinteilige, zentralistische Steuerungsversuche für den Weg zum Ziel sind Gift für die Industrie; wir brauchen stattdessen marktliche Ansätze und Offenheit für technische Innovationen.  

Für energieintensive Industrien in Deutschland braucht es zusätzliche Entlastungen, um Energiepreisnachteile auszugleichen, solange, bis ein kosteneffizientes und international wettbewerbsfähiges nachhaltiges Energiesystem absehbar ist. Wichtige erste Schritte hat die Bundesregierung mit schnellen Maßnahmen zur Energiepreisentlastung gemacht, weitere müssen folgen, wie etwa  der Industriestrompreis, der für besonders energieintensive Industrien zentral ist. Mittelfristig führt an einer strukturellen Reform der Energiewende für einen effizienten und bedarfsgerechten Umbau des Energiesystems kein Weg vorbei.

Für die Autoindustrie gilt, was auch für die Klimapolitik insgesamt gilt: Die Transformation muss einfacher, effizienter und flexibler werden. Starre Vorgaben wie in der Pkw-Flottenregulierung engen die technologischen und finanziellen Spielräume auf dem Weg zur Klimaneutralität unnötig ein. Eine Flexibilisierung des Ziels ist sinnvoll, der Hochlauf der Elektromobilität wird darunter nicht leiden, wenn die Rahmenbedingungen wie die Ladeinfrastruktur stimmen.“

Die Rede von BDI-Präsident Peter Leibinger steht Ihnen ab 10:00 Uhr unter folgendem LINK zur Verfügung.

Die gesamte europäische Industrie und auch die Verteidigungsindustrie ist gelähmt durch eine überbordende Regulierung in Europa, die weitgehend unbeeindruckt von der veränderten Ausgangslage umgesetzt wird. Sie nimmt den Unternehmen die Handlungsgeschwindigkeit und Flexibilität, die etwa für eine gemeinsame Beschaffung in der Rüstungsindustrie und Investitionen in Schlüsseltechnologien für die Souveränität und Sicherheit Europas nötig ist.  

Die EU und ihre Institutionen müssen ihre Mittel gezielt auf zentrale und länderübergreifende Projekte konzentrieren, um die Schlagkraft Europas zu steigern.  

Politik und Wirtschaft tragen gemeinsame Verantwortung: Von der Unterstützung der Ukraine bis zum Schutz kritischer Infrastrukturen bleibt eine leistungsfähige Industrie das Rückgrat europäischer Gesamtverteidigung. Gerade die Sicherheit der Lieferketten muss gewährleistet bleiben.“

Das gesamte Kabinett, jedes Ressort, hat die Verantwortung, substanzielle und in der unternehmerischen Praxis spürbare Entlastungsvorschläge umzusetzen. Die Industrie ist besorgt, dass die Regierung die dringend benötigte Dynamik beim Bürokratieabbau durch mangelnde Geschwindigkeit in der Umsetzung abwürgt. Der hinterlegte Zeitplan der „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ wirkt wenig ambitioniert. Er muss angesichts der dramatischen Lage in der deutschen Wirtschaft deutlich beschleunigt werden.

Die politischen Ankündigungen bleiben bis zur tatsächlichen Umsetzung nur Lippenbekenntnisse. Von vielen der längst bekannten Vorschläge hat es nur ein minimaler Teil in die Praxis geschafft. Unverändert liegt ein Übermaß an Bürokratie wie Mehltau über einer konjunkturell und strukturell geschwächten Wirtschaft. Durch unnötige Zettelwirtschaft gehen bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung verloren. Mittelständler müssen bis zu sieben Prozent ihrer Arbeitszeit ausschließlich für Bürokratie aufwenden. Unsere Unternehmen brauchen eine vertrauensbasierte Regulierung. Die Masse an Regeln insbesondere bei Steuern, Umwelt, Energie oder Arbeit erdrückt jegliche unternehmerische Dynamik.

Ein moderner Staat braucht schnellere Verfahren für Planung und Genehmigung sowie eine Ende-zu-Ende digitalisierte, bürokratiearme und nutzerorientierte Verwaltung. Das könnte Wachstumsimpulse zum Nulltarif erzeugen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat müssen zusammen zügig, fokussiert und entschlossen handeln.“

Für eine Aufholjagd zu den führenden Raumfahrtnationen USA und China ist ein echter Aufbruch nötig: Allein um den aktuellen europäischen Marktanteil von rund 17 Prozent im wachsenden Space-Markt zu halten, wären bis 2040 zusätzliche Investitionen in Höhe von etwa 237 Milliarden Euro notwendig. Allein Deutschland müsste seine Ausgaben im selben Zeitraum um 56 Milliarden Euro erhöhen. Um den Marktanteil im selben Zeitraum auf 25 Prozent zu steigern, müsste Deutschland zusätzlich 93 Milliarden Euro investieren. Die europäischen Investitionen müssten hierfür insgesamt um 412 Milliarden Euro steigen. Neben höheren Investitionen braucht es größere Ambitionen: Eine zielgerichtete staatliche Nachfrage, bessere Rahmenbedingungen durch den Abbau bürokratischer Hürden, mehr Risikofreude sowie eine klare strategische Vision – von Raumfahrt als Treiber für technologische Führerschaft.

Investitionslücke zu internationalem Wettbewerb dringend schließen

„Die Raumfahrt ist eine Schlüsselindustrie für Europas Zukunft“, sagt Stefan Schaible, Global Managing Partner bei Roland Berger. „Wenn wir unsere Rolle in der Welt stärken wollen, müssen wir bei der Raumfahrt vorne mitspielen. Weltraumgestützte Technologien sind Treiber für Wachstum und Sicherheit gleichermaßen. Dafür braucht es Investitionen, Geschwindigkeit in Prozessen und die klare Vision, global eine führende Position einzunehmen.“

Wie groß der Nachholbedarf ist, zeigt ein Blick auf die Investitionslücke, die den deutschen Raumfahrt-Sektor im Vergleich zu den USA und China bisher stark bremst. Die öffentlichen Ausgaben für Weltraumprojekte lagen in Deutschland bei rund 2,5 Milliarden Euro in 2024. Die bereits führende Raumfahrtnation USA investierte 72 Milliarden Euro. Auch China steigert seine Ausgaben signifikant auf rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2024. Auch andere Raumfahrtnationen wie Japan oder Frankreich investieren erheblich mehr als Deutschland.

Risiken durch Abhängigkeiten minimieren

Die jahrzehntelange Unterfinanzierung hat Folgen: Zum Beispiel betreibt Deutschland derzeit nur etwas mehr als 80 eigene Satelliten, die USA dagegen über 10.000 und China über 900 – Tendenz stark steigend. Daraus entstehen problematische Abhängigkeiten, etwa bei der Satellitenkommunikation: Aktuell gibt es keine deutsche oder europäische Alternative zum amerikanischen Netzwerk. Dabei sind Daten aus dem All heute unverzichtbar – für unsere Verteidigungsfähigkeit ebenso wie für zentrale Prozesse moderner Volkswirtschaften, etwa das Management von Logistik und Lieferketten, für neue Mobilitätslösungen oder Anwendungen der Industrie 4.0.

„Raumfahrt ist in einer geopolitisch unsicheren Welt weit mehr als Technologie – sie ist notwendige sicherheitsrelevante Infrastruktur. Wer keine eigenen Weltraumfähigkeiten besitzt, ist abhängig und verwundbar,“ betont BDI-Präsident Peter Leibinger. „Zugleich eröffnet Raumfahrt deutschen Industrieunternehmen mit ihrer Ingenieurskompetenz neue Wachstumsmöglichkeiten – von globaler Datenkommunikation über Mondlogistik bis hin zu Space Mining. Damit Deutschland diese Chancen nutzen kann, braucht es entschlossenes politisches Handeln: Raumfahrt muss als strategisches Rückgrat unserer industriellen Stärke und technologischen Souveränität verstanden werden. Gerade in einem hochtechnologischen Feld wie der Raumfahrt muss die Politik Agilität, Mut zum Risiko und zu Innovation fördern statt ausbremsen. Deutschland sollte aufgrund des Dual-Use Charakters von Raumfahrt seine ESA-Investitionen deutlich erhöhen – von drei auf sechs Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Von der Ministerratskonferenz im November in Bremen sollte unter deutschem Vorsitz ein Signal des Aufbruchs für Europa ausgehen.“

Handlungsempfehlungen für die Aufholjagd

Neben Hintergrundanalysen und Berechnungen haben die Studienautoren eine Reihe von Vorschlägen und Handlungsempfehlungen für die politischen Entscheidungsträger ausgearbeitet, mit denen Deutschland das Rennen mit den USA und China aufnehmen kann. An erster Stelle stehen dabei Maßnahmen, um ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Bedeutung und die Chancen des Themas Raumfahrt zu schaffen. Zudem sollten Staatsaufträge genauso wie Investitionen nicht nur ausgebaut, sondern auch gezielt auf den größten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sicherheitspolitischen und strategischen Nutzen ausgerichtet werden.

Nationale und europäische Raumfahrtbehörden sind aufgefordert, ihre Kräfte enger zu koordinieren und den Fokus stärker auf kommerzielle Aspekte zu legen. Damit die NewSpace-Economy wachsen kann, braucht es in Deutschland und Europa mehr Freiraum für Innovationen und weniger Bürokratie.

Die vollständige Studie finden Sie hier: LINK.

Zur Rede von BDI-Präsident Peter Leibinger geht es hier: LINK.

Die großen Absatzmärkte bleiben die EU, die USA und China, sie sind für unsere Unternehmen unverzichtbar. Dennoch ist Südostasien ein zentraler Bestandteil deutscher Diversifizierungsstrategien – und angesichts neuer Risiken ist diese Diversifizierung dringlicher denn je. Indonesien kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zu.

Die Länder Südostasiens eint ihr starkes Interesse an einem raschen Abschluss bilateraler Abkommen. Sie zeigen sich grundsätzlich flexibel und entgegenkommend. Dieses Zeitfenster gilt es jetzt zu nutzen. Die EU-Kommission muss stärker auf ihre Verhandlungspartner zugehen und bereit sein, Zugeständnisse zu machen, um die Abkommen als strategische Weichenstellung in einer sich wandelnden geopolitischen Ordnung so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen. Dazu gehört auch die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens, um die Glaubwürdigkeit der EU als internationaler Akteur zu sichern.“

Michael Brigl, Zentraleuropachef von BCG, sagt: „Deep Tech ist die Chance, Deutschland als Industrienation neu zu erfinden und ‚Made in Germany‘ zukunftssicher zu machen. So gewinnen wir die wichtigsten Märkte von morgen und können kritische Positionen in den globalen Wertschöpfungsketten besetzen. 

Dafür brauchen wir starke Ökosysteme, die Forschung, Industrie und Kapital zusammenführen“, betont Brigl.  

Neue Wertschöpfung, neue Stärke  
Deep Tech eröffnet im Jahr 2030 ein globales Wertschöpfungspotenzial von bis zu acht Billionen Euro. Deutschland bringt exzellente Voraussetzungen mit, um in diesem Zukunftsmarkt erfolgreich zu sein: eine starke industrielle Basis, international führende Forschungsinstitutionen und eine einzigartige Kultur der Ingenieurskunst.  

„Deep Tech ist nicht einfach eine weitere Technologie, sondern die Grundlage unserer künftigen Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Peter Leibinger. „Die Kooperation von etablierten Industrieunternehmen mit Start-ups und Wissenschaftseinrichtungen ist der Schlüssel, damit aus klugen Ideen marktreife und marktgängige Produkte in Europa entstehen. So können wir nicht nur Wertschöpfung sichern, sondern auch unsere strategische Souveränität und Resilienz stärken.“  

Michael Brigl von BCG sagt: „Deutschland hat ein einzigartiges Innovationssystem mit einer Forschung, die weltweit führend ist. Dieses Potenzial schneller kommerzialisieren zu können, sollte unser wichtigstes Ziel sein. Dafür brauchen wir einerseits schlankere regulatorische Rahmenbedingungen und eine leistungsfähige Infrastruktur, andererseits eine Konzentration bisher fragmentierter Innovations-Cluster auf einzelne Hubs, in denen wir Spitzentechnologien entwickeln.” 

Maßnahmen für Deutschlands Deep-Tech-Strategie  
Die Studie gibt klare Handlungsempfehlungen, wie Deutschland Deep Tech nutzen kann. Entscheidend ist ein integrierter Ansatz, der sich an strategischen Prioritäten orientiert: 

1. Klare Ziele definieren und rückwärts planen: Messbare, terminierte und technologiespezifische Ziele im Rahmen der Hightech Agenda festlegen und rückwärts in verbindliche Schritte und Roadmaps übersetzen 
2. Industrie als Wachstumsmotor für Deep-Tech-Startups etablieren: Kooperationen systematisch fördern, um Technologietransfer in großem Maßstab zu etablieren 
3. Mit industrieller Stärke Schlüsselpositionen in Wertschöpfung besetzen: Bestehende industrielle Kompetenzen als Sprungbrett nutzen, um ausgewählte Full-Stack-Strategien, d. h. Technologiekompetenzen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, aufzubauen 
4. Förderungen schlagkräftig bündeln statt zerstreuen: Bestehende Förderinstrumente gezielt ausrichten, um das Volumen für die Skalierung europäischer Deep-Tech-Champions zu erhöhen  
5. Aus Forschungserfolgen nachhaltige Wirkung schaffen:Transfer- und Kommerzialisierungsstrukturen der vier großen Forschungseinrichtungen stärken, um Ergebnisse wirtschaftlich und gesellschaftlich nutzbar zu machen  

„Wir verfügen in Deutschland über die entscheidenden Elemente für ein hervorragendes Innovationssystem. Aber wir müssen uns fokussieren, den Transfer aus der Wissenschaft in den Markt massiv beschleunigen und klare Ziele setzen, damit wir auf strategisch zentralen Technologiefeldern erfolgreich sind. Dann gewinnen wir Unabhängigkeit und Wohlstand“, so Leibinger.  

„Technologische Exzellenz, gepaart mit industrieller Stärke, ist die Grundlage, um auch in Zukunft unsere Stellung als eine der führenden Industrienationen der Welt zu sichern”, ergänzt Brigl. 

Über die Analyse 
Die Boston Consulting Group hat im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie Deutschlands Position im globalen Deep-Tech-Wettbewerb anhand der vier zentralen Technologiefelder Künstliche Intelligenz (KI), KI-basierte Robotik, Quantentechnologie und mRNA-Medikamente sowie Gen- und Zelltherapien analysiert. Die Ergebnisse sind in den gemeinsamen Report „Deep Tech für den Industriestandort Deutschland: Wie Zukunftstechnologien Wachstum und Resilienz stärken können“ eingeflossen. Ziel ist es, konkrete Empfehlungen für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft abzuleiten, um Deutschland bis 2030 als international wettbewerbsfähigen Deep-Tech-Standort zu positionieren. 

Die Ankündigungen bei Binnenmarkt, Technologiepolitik, Energiepolitik, Clean Industrial Deal sowie Beschleunigungsgesetz für die Dekarbonisierung sind allesamt richtig, aber nicht neu. Ankündigungen und Strategien gibt es genug – wir müssen in die Umsetzung kommen, die noch immer zahlreichen Hürden im Binnenmarkt konkret beseitigen. Ob das erneut angekündigte Industrie-Beschleunigungsgesetz wirklich ausreicht, um der Wirtschaft in der Transformation zu unterstützen, wird sich erst zeigen, wenn ein konkreter Entwurf vorliegt.  

Zu Recht betont die Kommissionspräsidentin die sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen, vor denen die europäische Politik steht. Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit und Resilienz rasch stärken. 

Alle EU-Institutionen sind aufgefordert, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen, die Stärkung der Wirtschaft und den Abbau von Bürokratie voranzutreiben. Die anschließende Debatte im Parlament zeigt, dass offenbar nicht alle Akteure die Zeichen der Zeit verstanden haben und den nötigen Reformdruck verspüren.“

Wir erwarten jetzt eine Stagnation der Wirtschaftsleistung 2025 statt eines leichten Minus, was aber vor allem auf statistischen Effekten beruht. Im internationalen Vergleich bleibt Deutschland damit Schlusslicht. 

Ursachen sind eine anhaltende Nachfrageschwäche im Inland und rückläufige Investitionen. Hinzu kommt die Unsicherheit durch die globale Handelspolitik, insbesondere die US-Zölle, die den Exportausblick schwächt.  

Für langfristiges und nachhaltiges Wachstum braucht es jetzt einen echten ‚Herbst der Reformen‘. Die Bundesregierung muss den Bürokratieabbau und die Staatsmodernisierung entschlossen vorantreiben und strukturelle Reformen in den Sozialsystemen vornehmen.“ 

Der Nationale Sicherheitsrat muss der aktuellen Gefährdungslage Rechnung tragen. Strategische Entscheidungen in der Sicherheitspolitik können nur dann wirksam sein, wenn wirtschaftliche Erfahrungen, Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt werden. Deshalb muss die Bundesregierung die Perspektive der Wirtschaft in die Arbeit des Sicherheitsrats einbinden. Daneben braucht es einen strukturierten, vertraulichen Informationsaustausch zwischen Behörden, Bundeswehr und Wirtschaft.  

Ein einheitliches, belastbares, aktuelles Lagebild sollte alle Bedrohungen der äußeren und inneren Sicherheit umfassen – auch die der Wirtschaft. Nur auf einer solchen Grundlage lassen sich strategische Entscheidungen über unsere gesamtstaatliche Sicherheit treffen. 

Die Bundesregierung muss jetzt höchste Priorität auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen legen, die die Resilienz des Standorts stärken – statt die Nationale Sicherheitsstrategie und die Nationale Cyber-Sicherheitsstrategie weiter auszubauen. Mehr Sicherheit entsteht nicht durch immer neue Strategien, sondern durch mehr und besser abgestimmte Investitionen.”  

Den neuen Quartalsbericht des BDI finden Sie unter folgendem Link: BDI-Quartalsbericht III-2025

CCS und CCU sind entscheidend für die wettbewerbsfähige Transformation der Industrie zur Klimaneutralität. Es ist daher gut, dass der neue Rechtsrahmen die Nutzung der Technologien ermöglicht, denn sie werden dringend in Bereichen ohne wirtschaftliche CO₂-Vermeidungsalternativen sowie zum Ausgleich schwer vermeidbarer Restemissionen benötigt. 

Die Einstufung von CCS und CCU als „überragendes öffentliches Interesse“ ist eine entscheidende Voraussetzung für den beschleunigten Aufbau einer CO₂-Infrastruktur und den Hochlauf des Marktes. Die Industrie benötigt diese Klarheit, um Investitionen in Pilotprojekte zu ermöglichen und abzusichern. 

Jetzt muss das parlamentarische Verfahren zügig weitergehen. Die Bundesregierung sollte die Carbon Management-Strategie schnell vorlegen und bestehende regulatorische Hürden abbauen. Die Ratifizierung des Londoner Protokolls ist notwendig, um CO₂ grenzüberschreitend transportieren zu können.“

Der wachsende Fachkräftemangel und die jüngsten Zollentscheidungen wirken wie eine angezogene Handbremse für eine Wirtschaftswende. Umso mehr braucht es von der Regierung Entscheidungen, die Unternehmen mehr Wachstumsdynamik ermöglichen: Planungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen, Steuern und Abgaben senken. Im Haushalt müssen Prioritäten in Richtung Verkehr, Infrastruktur, Gebäude, Innovation und Transformation und damit hin zu Investitionen verschoben werden. Nur so lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts erhalten.

Die geplanten hohen Investitionen für die Sanierung von Brücken und Schienennetz, für Digitalisierung, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie bezahlbaren Wohnraum senden wichtige Wachstumssignale für einen wirtschaftlichen Aufbruch. Sie müssen aber verstärkt werden. Auch die Länder und Kommunen müssen ihre Investitionen deutlich erhöhen. Andernfalls entfalten die Ausgaben keinen Wachstumseffekt.

Die Entlastung bei den Energiekosten setzt wichtige Signale für wettbewerbsfähige Energiepreise und kommt Unternehmen und Haushalten spürbar zugute. Nun gilt es, die Energiewende entschlossen voranzubringen – mit strategisch gesetzten Leitplanken und der Unterstützung von Dekarbonisierungsprojekten der Unternehmen – etwa durch ausreichende Mittel für Klimaschutzverträge.“

Das einzig Positive an dieser Einigung ist, dass eine weitere Eskalationsspirale zunächst abgewendet werden konnte. Entscheidend ist jetzt, dass das geschlossene Übereinkommen verbindlich wird.  Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks brauchen Planungssicherheit für ihre Lieferketten und Investitionen. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, um die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen in dieser schwierigen Phase zu stabilisieren. Zugleich bleibt ein fortlaufender Dialog zur grundsätzlichen Lösung des Handelskonflikt weiterhin unerlässlich.

Dass es keine Einigung für die Stahl- und Aluminiumexporte gibt, ist ein zusätzlicher Tiefschlag. Das setzt eine Schlüsselbranche weiter unter Druck, die ohnehin vor enormen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb und durch die Transformation steht. 

Die EU muss jetzt zeigen, dass sie mehr ist als ein Binnenmarkt – sie muss Machtfaktor sein: Wir brauchen eine Strategie für eine wettbewerbsfähige und resiliente Wirtschaft sowie den politischen Willen, im globalen Machtgefüge selbstbewusst mitzuspielen. Mit hohem Tempo muss die Europäische Kommission nun Schlüsseltechnologien vorantreiben, den Binnenmarkt integrieren und schlanke Handelsabkommen abschließen.

Europa blockiert sich selbst mit lokaler Bürokratie, mehrfachen Berichtspflichten und unterschiedlich umgesetzten EU-Verordnungen.  Alle Regularien gehören auf den Prüfstand, bürokratische Hürden müssen konsequent abgebaut werden. Die EU darf ihrer wirtschaftlichen Stärke nicht länger selbst im Weg stehen. Würden bestehende Handelshemmnisse und Einschränkungen im EU-Binnenmarktkünftig um die Hälfte abgebaut, könnten die Exporte der deutschen Industrie in die meisten EU-Mitgliedstaaten bis 2035 um ein zusätzliches Prozent pro Jahr wachsen. Bei einem vollständigen Abbau der Hürden könnte das Wachstum sogar fast verdoppelt werden.“

Der BDI ruft die Bundesregierung, die Europäische Kommission und die US-Administration dazu auf, jetzt sehr zügig in einem sachlichen Dialog Lösungen zu finden und eine Eskalation zu vermeiden. Die wenigen Wochen bis zum Inkrafttreten der Zölle am 1. August müssen für Verhandlungen auf Augenhöhe genutzt werden. Für beide Wirtschaftsräume steht viel auf dem Spiel. Die EU sollte nicht gezwungen werden, Gegenmaßnahmen zu erheben. Unsere gemeinsamen Herausforderungen – von der Transformation bis hin zur Stärkung resilienter Lieferketten – erfordern Kooperation, nicht Abschottung.

Die deutsche Industrie steht für offenen, fairen und regelbasierten Handel. Zölle als politisches Druckmittel führen zu höheren Kosten, gefährden Arbeitsplätze und untergraben die internationale Wettbewerbsfähigkeit – sowohl in Europa als auch in den USA. Wir setzen auf Vernunft und Verantwortungsbewusstsein auf beiden Seiten. Ein verschärfter Handelskonflikt ist das Letzte, was unsere Volkswirtschaften jetzt brauchen.”

Statt zu bremsen, muss die Autobahn GmbH für die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur noch in diesem Jahr richtig Tempo machen. Die Bundesregierung muss dafür den Weg schnell frei machen. 

In kaum einem anderen Land ist der Zusammenhang zwischen Wohlstand und leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur so ausgeprägt wie in Deutschland. Mit verteilten Wertschöpfungszentren, starker außenwirtschaftlicher Verflechtung und unserer geographischen Lage als wichtigste Logistikdrehscheibe Europas ist eine moderne Infrastruktur für unseren Erfolg unerlässlich.“ 

Die Anrechnung hochqualifizierter und glaubwürdiger internationaler Minderungsgutschriften gemäß Pariser Klimaabkommen auf das EU-Ziel muss möglich sein. Unabdingbar sind jedoch auch und vor allem Investitionen innerhalb der EU, die bisher aufgrund mangelhafter Rahmenbedingungen in der notwendigen Dimension ausbleiben.  

Die von der Kommission in Aussicht gestellte Anrechnung internationaler Minderungsgutschriften ist grundsätzlich zu begrüßen. Ihre Umsetzung darf jedoch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Vor allem die Industrie, die im ETS besonders ambitionierte Reduktionsziele erfüllen muss, braucht vor 2030 Klarheit darüber, dass ihr dieses wichtige Ventil in der Zeit nach 2030 zur Verfügung steht. 

Das Minderungsziel bis 2040 steht und fällt mit dem erfolgreichen Hochlauf von CO₂-Entnahmetechnologien. Dafür braucht es jetzt Investitionssicherheit und den raschen Aufbau einer grenzüberschreitenden CO₂-Infrastruktur in Europa. 

Damit europäische Klimapolitik weltweit Wirkung entfaltet, braucht es Lösungen, die Wachstum und Klimaschutz zusammenbringen und so zum Exportschlager werden. Nur so wird Europa weltweit zum Vorbild für ambitionierten Klimaschutz.“ 

Die beschleunigten Abschreibungsmöglichkeiten setzen einen gezielten Investitionsimpuls, insbesondere für den Mittelstand. Die ab 2028 geplante Senkung der Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen schafft langfristige Perspektiven und Rechtssicherheit. 

Die stufenweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf zehn Prozent und die damit einhergehende Reduzierung der Steuerbelastung für Unternehmen am Ende auf 25 Prozent erhöhen die Attraktivität des Standorts und verbessern seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Ausweitung der Forschungszulage stärkt den Innovations- und Forschungsstandort und ist ein wichtiger Schritt, um international konkurrenzfähig zu bleiben. 

Die Länder müssen den Maßnahmen jetzt zügig zustimmen, damit zentrale Maßnahmen wie die degressive AfA und die Steuerentlastung schnell wirksam werden. 

In der vorgelegten Form ist dieser Rahmen aber leider noch nicht zufriedenstellend und muss weiterentwickelt werden. Im Vergleich zum Vorentwurf hat die Kommission zwar wichtige Anliegen der Industrie wie die Ausweitung von Fördermöglichkeiten für saubere Technologien und verlängerte Umsetzungsfristen für Dekarbonisierungsprojekte aufgenommen. Der neue Rahmen enthält jedoch nach wie vor zum Teil sehr detaillierte Vorgaben für einzelne Technologien, die die Möglichkeiten der Unternehmen erheblich einschränken. Das steht im Widerspruch zu der Zielsetzung, die EU-Klimaziele auf technologieneutrale und kosteneffiziente Weise zu verfolgen. Die Industrie hätte sich einen deutlich pragmatischeren Ansatz gewünscht.

Es ist grundsätzlich positiv, dass der CISAF ein beihilferechtliches Fenster für einen Industriestrompreis eröffnet. Der enge Rahmen und die zahlreichen Einschränkungen lassen jedoch zu wenig Spielraum, um die Strompreise für begünstigte Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Dies gilt insbesondere für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen, die die neue Bundesregierung mit dem Industriestrompreis eigentlich entlasten wollte.

Die Bundesregierung sollte jetzt zügig ein überzeugendes Konzept vorlegen und auf Basis des neuen Beihilferahmens in konkrete Verhandlungen mit der Kommission eintreten.“

Wir begrüßen, dass die Planung für die Bundesinvestitionen im Ergebnis eine planbare hohe Investitionstätigkeit des Bundes in den nächsten vier Jahren herbeiführen. Es ist gut, dass das Niveau kräftig angehoben werden soll. Der kräftige Anstieg der Investitionen wird einen starken Impuls für Wachstum und Beschäftigung liefern. Dies dürfte auch die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern für die nächsten Monate deutlich verbessern.  

Wichtig ist, dass die Ausgaben für Verkehr und Infrastrukturen, Gebäude, Innovation und Transformation im Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf hohem Niveau fortgeführt werden. Mit der Streichung der Gasspeicherumlage, dem Bundeszuschuss zu den Netzentgelten sowie der Senkung der Stromsteuer werden entscheidende Impulse für wettbewerbsfähige Energiepreise geleistet.  

Der rasche Anstieg der Verteidigungsausgaben ist richtig und wird dem Ernst der Lage gerecht. Verteidigungsfähigkeit ist eine vordringliche Aufgabe des Staates, sie geht aber nur mit Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam.“

Konjunkturausblick: Kurs stimmt, Umsetzung entscheidend

Für 2025 prognostiziert der BDI einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. Belastend wirken insbesondere die angekündigten US-Zölle, die, sollten sie in Kraft treten, die deutsche Wirtschaft etwa 0,3 Prozentpunkte Wachstum kosten dürften. Die Industrieproduktion liegt weiterhin um deutliche 9 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019, die Kapazitätsauslastung beträgt nur 77 Prozent.

„Wir haben noch einen Weg vor uns aus der Rezession“, sagt BDI-Präsident Peter Leibinger. „Dennoch besteht eine echte Chance für einen Aufschwung im nächsten Jahr, wenn die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg entschlossen weiterverfolgt. Wichtige Signale hat die Regierung bereits mit den ersten Initiativen, etwa dem ‘Investitionsbooster’ sowie Entlastung bei Steuern und Energiekosten gesetzt.“ Es seien aber weitere Maßnahmen und vor allem strukturelle Reformen notwendig, um langfristig Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Energiekosten müssten dauerhaft auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken – Einsparpotentiale bei der Energiewende gebe es, so Leibinger. Ein entschiedener Rückbau der Bürokratie mit konkreten Abbauzielen sei nötig – auf EU-Ebene ebenso wie über alle föderalen Ebenen hinweg.

Gesamtverteidigung als Gemeinschaftsaufgabe: Industrie will Verantwortung übernehmen

Der BDI betont, dass ein starker Standort eine notwendige Grundlage für Deutschlands Sicherheit in Zeiten geopolitischer Verwerfungen sei. In einem heute veröffentlichten Grundsatzpapier zur Sicherheitspolitik mit dem Titel „Gesamtverteidigung stärken" zeigt der BDI die notwendigen Schritte auf. Nur eine starke Wirtschaft kann ihren Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz leisten – und Sicherheit sei heute eine Aufgabe für alle, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Unternehmen spüren täglich die Bedrohungslage durch hybride Angriffe, Cyberattacken und gestörte Lieferketten. Innere und äußere Sicherheit sind heute an vielen Stellen verschränkt. „Unternehmerinnen und Unternehmer wollen Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes übernehmen. Resilienz und Verteidigungsfähigkeit sind ein ureigenes Wirtschaftsinteresse – denn Wirtschaft braucht Sicherheit und Freiheit,“ erklärt Leibinger.

Die Fähigkeit zur Gesamtverteidigung kann nur in enger Partnerschaft von Staat und Wirtschaft entstehen. Der BDI begrüßt die Initiative für einen Nationalen Sicherheitsrat; allerdings sollte dort auch die Perspektive der Wirtschaft Gehör finden und ein strukturierter Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft etabliert werden.

Die deutsche Industrie trägt zur Verteidigungsfähigkeit nicht nur mit ihrem breiten Spektrum an Knowhow, Innovationskraft und Produktionsfähigkeiten bei. Auch für die gesamtgesellschaftliche Resilienz sind industrielle Fähigkeiten unverzichtbar: für die Sicherung von Grundversorgung und Logistik, den Schutz von Infrastrukturen und Produktionskapazitäten und die Bereitstellung ziviler und militärischer sicherheitsrelevanter Güter.

Die Regierung steht in der Verantwortung, die nun möglichen Investitionen in Verteidigungsfähigkeit klug und effizient einzusetzen, damit sie in die Breite wirken und Innovationen über den militärischen Bereich hinaus antreiben. “Dafür braucht es mehr als Geld: Wir brauchen neue Ansätze, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, Geschwindigkeit und Agilität beim Transfer zwischen Forschung, zivilem Sektor und Verteidigungsindustrie sowie strukturelle Reformen, etwa im Beschaffungswesen”, sagt Leibinger.

„Gesamtverteidigung ist eine gemeinschaftliche Aufgabe,“ betont Leibinger. „Die deutsche Industrie steht bereit, ihren Beitrag zu leisten – als Partner des Staates, als Innovationstreiber und als Garant der Resilienz. Gemeinsam können wir die Weichen für eine widerstandsfähige und verteidigungsfähige Gesellschaft stellen.“

Tag der Industrie 2025

Der diesjährige Tag der Industrie findet als zweitägige Hybridveranstaltung statt. Vor Ort auf dem EUREF Campus Berlin tauschen sich mehr als 1.000 Entscheider aus Wirtschaft, Politik, und Wissenschaft über die Herausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten für den Standort Deutschland aus. Unter anderem sprechen Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Karsten Wildberger, Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung und Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Sie diskutieren u.a. mit Bill Gates, EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, Ulrike Malmendier, Mitglied des Sachverständigenrates, Lukas Savickas, Wirtschafts- und Innovationsminister Litauen, und zahlreichen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Der TDI 2025 findet in Kooperation mit Deloitte und weiteren Partnern statt.
 

Das Pressestatement von Peter Leibinger finden Sie hier: LINK

Die Rede von BDI-Präsident Peter Leibinger auf dem Tag der Industrie finden Sie hier: LINK

Das Konjunktur-Statement von BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner finden Sie hier: LINK

Das neue BDI-Grundsatzpapier „Gesamtverteidigung stärken“ finden Sie hier: LINK

Gerade im Bereich nachhaltiger Technologien ist eine verstärkte bilaterale Kooperation von zentraler Bedeutung. Brasilien ist ein Schlüsselakteur in der globalen grünen Transformation. Deutschland zählt mit mehr als 59.000 Patentanmeldungen im vergangenen Jahr und einer starken Forschungslandschaft zu den innovativsten Ländern der Welt. Zahlreiche Synergien eröffnen Chancen für eine vertiefte Zusammenarbeit – etwa im Bereich grüner Wasserstoff. Brasilien hat das Potenzial, wichtiger Lieferant von grünem Wasserstoff zu werden. Hier trägt Deutschland mit modernster Technologie zur Skalierung bei und hat großes Interesse an einer Win-Win Situation: Von dem günstigen brasilianischen Wasserstoff soll die heimische energieintensive Industrie genauso profitieren wie Deutschland als Importeur.

Mehr bilaterale Kooperation braucht weniger Bürokratie und verlässliche, attraktive Rahmenbedingungen: Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein modernes Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zwischen Brasilien und Deutschland ist das Gebot der Stunde. In Zeiten geopolitischer Veränderungen muss politischer Wille in sichtbare wirtschaftliche Fortschritte münden. Ein solches Abkommen signalisiert wirtschaftliche Stabilität, stärkt das Vertrauen internationaler Investoren und kann das bilaterale Handels- und Investitionsvolumen spürbar steigern.“

Was Wachstum stärkt, gehört auf der Prioritätenliste für Regierung und Parlament ganz nach oben. Der Bundeshaushalt 2025 und die Pläne für die Folgejahre müssen das klar widerspiegeln.

Die Wirtschaft braucht rasch Klarheit über das geplante Sondervermögen Infrastruktur. Werden bisher im Haushalt für Investitionen vorgesehene Gelder nun durch das Sondervermögen gedeckt, ist das nicht zielführend. Nur wenn es zusätzlich für öffentliche Infrastrukturinvestitionen und die Energie- und Klimapolitik eingesetzt wird, kann es einen starken Impuls für Wachstum und Beschäftigung setzen und insbesondere die Bauwirtschaft und das Verarbeitende Gewerbe beleben. 

Trotz neuer Spielräume für die Verschuldung ist es notwendig im Kernhaushalt Mittel effizienter zu verwenden und Prioritäten zu setzen. Dies wird auch in den nächsten Jahren in einem dann hoffentlich deutlich besseren Wachstumsumfeld notwendig bleiben. Die Koalition hat einige Themen der Konsolidierung des Sozialhaushalts zunächst aufgeschoben, wird sich aber auch dieser Aufgabe stellen müssen.“

Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung sollten nun umso engagierter starten und dabei konstruktiv und auf Augenhöhe geführt werden. Das ist wichtig für Wohlstand, Stabilität, Innovationen und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks.   

Die EU ist in keiner schwachen Verhandlungsposition, denn es gibt eine ganze Reihe von Schlüsseltechnologien, bei KI und Robotik, bei digitaler Hardware und Vernetzung, im Maschinenbau, in denen die USA auf unsere Kompetenzen angewiesen sind. Die EU kann diese Marktmacht als strategische Stärke verstehen und als Verhandlungsinstrument gezielt und selbstbewusst einsetzen. 

Wir begrüßen sehr, dass die EU-Kommission auch gewillt scheint, ohnehin dringend anstehende De-Regulierungen und Bürokratieabbau im Binnenmarkt, die vor allem unseren eigenen Unternehmen zugutekommen, auch gegenüber den Amerikanern in die Verhandlungen einzubringen.“ 

Vor allem der Mittelstand trifft im innereuropäischen Handel noch immer auf zu viele Hindernisse, die oft bereits seit zwanzig Jahren bestehen. Fielen diese Hürden weg, könnte die deutsche Industrie ihre Exporte innerhalb Europas nach Schätzungen fast verdoppeln. Europaweit sind jährlich bis zu 1,3 Billionen Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung möglich – das würde uns im internationalen Wettbewerb sehr helfen. Auch die Bundesregierung ist dabei gefordert, bei der Umsetzung von EU-Gesetzgebungen nicht zusätzliche Anforderungen draufzusatteln. 

Die vorgelegte Strategie behandelt nur einen Teil des Notwendigen. Der Draghi-Bericht hat weitere Defizite benannt, etwa im europäischen Energiemarkt. Erst wenn die EU-Kommission einen gut funktionierenden Binnenmarkt in der gesamten Breite vorantreibt, kann er sein volles Potenzial entfalten. Das hat höchste Dringlichkeit, denn der EU-Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstands und der europäischen Souveränität.“ 

Steuerliche Entlastungen wie die degressive Abschreibung und die angekündigte schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer sollten jetzt umgesetzt werden, damit Investitionen noch in diesem Jahr erfolgen können. Deutschland braucht schnell international konkurrenzfähige Unternehmensteuern von höchstens 25 Prozent. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollte weiterverfolgt werden. Dass der Zuschlag verfassungsgemäß ist, heißt nicht, dass er wirtschaftlich sinnvoll ist und fortbestehen muss.

Es geht darum, die Stimmung in der Wirtschaft zu drehen. Schnell wirksame Entlastungen bei den Energiekosten, Impulse für Innovationen, mehr Geld für die Infrastruktur und ein Sofortprogramm zum Bürokratieabbau regen Investitionen an und stärken den Standort.“

Konkrete Maßnahmen aus dem Programm, wie das Gesetz zur degressiven Abschreibung, können den Unternehmen helfen, sofern sie schnell kommen. Für das laufende Jahr und für 2026 ist im Haushalt ein finanzieller Vorrang für alles dringend nötig, was Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördert. Wir unterstützen gerne mit weiteren Vorschlägen.  

Die Energiewende an den Realitäten auszurichten und mit neuen Gaskraftwerken die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist richtig. Die notwendige Senkung der Energiekosten ist aus unserer Sicht schnell umsetzbar: mit einer auf das europäische Mindestmaß reduzierten Stromsteuer, gedeckelten Netzentgelten durch staatliche Ko-Finanzierung sowie einer Abschaffung der Gasspeicherumlage. 

Erste konkrete Schritte beim Rückbau der massiven Bürokratie-Belastung sind wichtig und notwendig. Wenn die Regierung grundsätzlich Vertrauen und Freiheit als Grundprinzipien der Regulierung etabliert, wäre für Bürger und Unternehmen viel gewonnen.“