Die EU-Kommission bereitet eine Durchführungsrechtsakt zu Registrierung und Berichterstattung nach Artikel 44 der EU-Verpackungsverorndung (PPWR) vor. Der BDI fordert ein harmonisiertes, digitales und verhältnismäßiges System: ein echtes Once-Only-Prinzip mit gemeinsamem EU-Kerndatensatz, klar zugeordnete Zuständigkeiten der Berichtspflichtigen und eine strikte Trennung von der Mitgliedstaaten-Berichterstattung nach Artikel 56 PPWR.

Der BDI begrüßt die seitens des Bundesumweltministeriums eingeleitete Novelle der Ersatzbaustoffverordung (EBV). Ziel muss es sein, die EBV als zentralen Baustein zur Stärkung der Kreislaufführung von Abfällen und Nebenprodukten und damit zur Ressourcenschonung für Unternehmen praktikabel weiter zu entwickeln. So bestehen heute erhebliche Hemmnisse für den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen, darunter unverhältnismäßige Prüf- und Dokumentationspflichten, unterschiede beim Vollzug und eine unzureichende Abstimmung mit weiteren Vorgaben aus dem Abfall-, Bodenschutz- und Wasserrecht.

Die KrWG-Novelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Circular Economy. Positiv ist die stärkere Verankerung von Rohstoffsouveränität und -Versorgungssicherheit. Gleichzeitig sieht der BDI Nachbesserungsbedarf, etwa beim Recycling im Kontext der Abfallhierarchie, der öffentlichen Beschaffung und den Abfallvermeidungszielen. Positive Ansätze dürfen nicht durch zusätzliche administrative Anforderungen für Unternehmen konterkariert werden.

Mit dem EU Verpackungsrecht Durchführungsgesetz will die Bundesregierung das deutsche Verpackungsrecht an die neuen Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung von 2025 anpassen und gleichzeitig modernisieren. Der BDI fordert dabei schlanke und effiziente Verfahren für administrative Prozesse, keine europarechtlich nicht geforderten neuen Belastungen für industrielle und gewerbliche Verpackungen sowie die Einführung eines Systems zur Förderung des Einsatzes von Kunststoffen aus der zirkulären Wertschöpfung im Rahmen der Ökomodulierung.

Die Europäische Kommission hat vom 01.08. bis zum 06.11.2025 die öffentliche Konsultation zum Circular Economy Act durchgeführt, der im dritten Quartal 2026 veröffentlicht werden soll. In seiner Stellungnahme betont der BDI, dass er die Initiative der Kommission zur Vereinheitlichung der europäischen Circular Economy Rechtssetzung begrüßt und macht Vorschläge wie eine gelungene Ausgestaltung des Circular Economy Acts aussehen kann.

Digitale Produktpässe (DPP) ermöglichen die digitale Erfassung und Bereitstellung produktbezogener Informationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Damit werden sie zu einem strategischen Instrument für den angestrebten Übergang zu einer zirkulären, digitalen und resilienten Wirtschaftsweise auf europäischer wie nationaler Ebene. Sie eröffnen Unternehmen zugleich neue Chancen zur Entwicklung nachhaltiger Geschäftsmodelle, zur Stärkung ihrer Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit und bieten Lösungen bei der Verfügbarkeit und dem Transfer von harmonisierten digitalen Daten. Damit dieses Potenzial voll ausgeschöpft werden kann, müssen die Anforderungen der Wirtschaft berücksichtigt werden.

Ökodesign mit dem Ziel einer nachhaltigen Produktgestaltung und Ressourcenschonung ist ein zentrales Element für die Umsetzung der Circular Economy. Mit der EU-Ökodesignverordnung steht die Bundesregierung nun vor der Aufgabe, einen pragmatischen, EU-harmonisierten und mittelstandsfreundlichen Ansatz zu finden. Eine solche Umsetzung ist entscheidend, um Wettbewerbsfähigkeit, Rechtsklarheit und Akzeptanz in der Wirtschaft sicherzustellen. Andernfalls drohen erhebliche Herausforderungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die die branchenweite Umsetzung der Circular Economy in Deutschland gefährden könnten.

Die Circular Economy muss eine zentrale Rolle in der weiteren Entwicklung Deutschlands zu einem resilienten und treibhausgasneutralen Industriestandort spielen. Zirkularität muss dazu fester Bestandteil der Industrie- und Standortpolitik werden und in Unternehmen neue Geschäftsmodelle und Innovationen auslösen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dazu hat der BDI acht Forderungen für die 21. Legislaturperiode entwickelt.

Der BDI begrüßt den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Verpackungen und Verpackungsabfall. EU-weit harmonisierte und damit einheitliche verpackungsrechtliche Anforderungen sind die Grundlage für die dringend benötigte Planungssicherheit der Unternehmen für Investitionen in das nachhaltige Verpackungsdesign. Dennoch fehlt es an einigen Stellen an Klarstellungen und Konkretisierungen für eine funktionierende Circular Economy, weshalb der BDI Verbesserungsvorschläge vorlegt.