Abschaffung der EEG-Umlage darf keine Mogelpackung werden

„Die Industrie befürchtet, dass die Abschaffung der EEG-Umlage zur Mogelpackung wird. Unsere Unternehmen müssen wissen, dass die Umlage dauerhaft, vollumfänglich und rechtssicher wegfällt. Ein Haushaltsvorbehalt verunsichert die Wirtschaft.

Mit der Abschaffung allein werden die Unternehmen noch nicht nahe an einen global wettbewerbsfähigen Strompreis kommen. Die Politik sollte angesichts der akuten Energiepreiskrise schnellstmöglich die Energie- und Stromsteuer reduzieren und Unternehmen bei Stromnetzentgelten unterstützen.

Es ist richtig, dass sich der Wirtschaftsminister dafür einsetzt, Energiequellen zu diversifizieren. Das in der Novelle ausgerufene Ziel der Klimaneutralität im Stromsektor bis 2035 darf den klimaneutralen Umbau in anderen Sektoren, insbesondere der Industrie, nicht ausbremsen. Deutlich mehr Tempo braucht es beim Hochlauf einer globalen Wasserstoffwirtschaft.“