BDI zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Was Wachstum stärkt, gehört auf der Prioritätenliste ganz nach oben

„Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause konkrete Vorhaben für die Wirtschaft auf den Weg bringen will. Damit noch in diesem Jahr der dringend notwendige Stimmungsumschwung in der Wirtschaft einsetzt, brauchen die Unternehmen vor der Sommerpause ein klares Aufbruchssignal der Regierung und Planungssicherheit für Investitionen. Jetzt gilt es, Angekündigtes konkret und zügig umzusetzen. Dazu gehört, dass die Entlastungen durch verbesserte Abschreibungsregeln und eine geringere Körperschaftssteuer jetzt auch tatsächlich kommen. Das Gleiche gilt für das Absenken der Energiekosten. Der dringend notwendige Bürokratieabbau kann mit einem Sofortprogramm starten. Dazu gehört, das deutsche Lieferkettengesetz wie angekündigt rasch auszusetzen und es entlang neuer europäischer Vorgaben zu verschlanken.

Was Wachstum stärkt, gehört auf der Prioritätenliste für Regierung und Parlament ganz nach oben. Der Bundeshaushalt 2025 und die Pläne für die Folgejahre müssen das klar widerspiegeln.

Die Wirtschaft braucht rasch Klarheit über das geplante Sondervermögen Infrastruktur. Werden bisher im Haushalt für Investitionen vorgesehene Gelder nun durch das Sondervermögen gedeckt, ist das nicht zielführend. Nur wenn es zusätzlich für öffentliche Infrastrukturinvestitionen und die Energie- und Klimapolitik eingesetzt wird, kann es einen starken Impuls für Wachstum und Beschäftigung setzen und insbesondere die Bauwirtschaft und das Verarbeitende Gewerbe beleben. 

Trotz neuer Spielräume für die Verschuldung ist es notwendig im Kernhaushalt Mittel effizienter zu verwenden und Prioritäten zu setzen. Dies wird auch in den nächsten Jahren in einem dann hoffentlich deutlich besseren Wachstumsumfeld notwendig bleiben. Die Koalition hat einige Themen der Konsolidierung des Sozialhaushalts zunächst aufgeschoben, wird sich aber auch dieser Aufgabe stellen müssen.“